Kommissarischer Behördenposten Trump will amtierenden Heimatschutzminister halten

Donald Trump hatte Chad Wolf kommissarisch ins Amt gehoben. Nun soll er dauerhaft Heimatschutzminister bleiben. Der Rechnungshof entschied erst kürzlich, dass er zu Unrecht berufen wurde.
Chad Wolf soll nun dauerhaft für den Heimatschutz verantwortlich sein

Chad Wolf soll nun dauerhaft für den Heimatschutz verantwortlich sein

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TOM BRENNER / REUTERS

Wenn es nach Donald Trump geht, soll der vorläufig eingesetzte Minister dauerhaft auf seinem Posten bleiben: Trump kündigte am Dienstag bei Twitter an, Chad Wolf offiziell für das Amt des Heimatschutzministers zu nominieren.

Der Rechnungshof hatte erst kürzlich entschieden, dass die kommissarische Berufung Wolfs und seines Stellvertreters Kenneth Cuccinelli gegen Bundesrecht verstoßen. Seit dem Rücktritt von Kirstjen Nielsen im April 2019 hat das Ressort keinen vom Senat bestätigten Minister mehr. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hätte eigentlich der Direktor der Behörde für Computersicherheit (CISA) berufen werden müssen, erklärte der Rechnungshof.

Trump hatte die Praxis, immer nur geschäftsführende Minister ins Amt zu heben, die nicht über die volle Autorität eines vom Senat bestätigten Ministers verfügten, verteidigt. "Ich mag kommissarisch. Es gibt einem tolle Flexibilität", hatte er gesagt. In den USA muss die Mehrheit des Senats normalerweise der Ernennung von Botschaftern, Kabinettsmitgliedern und von manchen Spitzenbeamten und Richtern zustimmen.

Der Heimatschutzminister ist für die innere Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig. Das 2002 nach islamistischen Terroranschlägen gegründete Ministerium hat seit Beginn von Trumps Amtszeit eine zentrale Rolle bei der Verschärfung von Einreisebestimmungen und Maßnahmen gegen illegal eingereiste Menschen.

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Zuletzt hatte Wolf das Vorgehen von Bundespolizisten gegen Demonstranten in Portland im US-Staat Oregon verteidigt und diese als "gewalttätige Anarchisten" bezeichnet. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Absicht, Wolf zu nominieren. "Angesichts seines bisherigen Handelns wäre er eine schreckliche Wahl", schrieb Schumer bei Twitter.

evh/dpa
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