Erlass nach Faktencheck durch Twitter: Trump will soziale Medien beschneiden

Mit einem Dekret nimmt US-Präsident Donald Trump den umfassenden rechtlichen Schutz von sozialen Medien ins Visier. Doch es gibt Zweifel, ob der Präsident das überhaupt darf.

US-Präsident Trump plant, den rechtlichen Schutz von Onlineplattformen zu beschneiden

Foto: Evan Vucci/ AP

US-Präsident Donald Trump hat eine Verfügung unterzeichnet, mit der er gegen die Haftungsausschlüsse der Konzerne hinter den sozialen Medien vorgehen will.

Mit dem Dekret will Trump offenbar besonders gegen den Abschnitt 230 des Communications Decency Act vorgehen. Darin werden etwa Webseitenbetreiber von der Haftung für durch Nutzer veröffentlichte Inhalte entbunden. Experten bezweifeln laut der Nachrichtenagentur AP jedoch, dass Trumps Vorgehen juristisch stichfest ist.

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.

Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Externer Inhalt

Zur Datenschutzerklärung

Laut Trump soll US-Justizminister William Barr gemeinsam mit den Bundesstaaten dafür sorgen, dass diese ihre Gesetze gegen die vermeintlichen "irreführenden Praktiken" der Konzerne durchsetzten. Welche Gesetze Trump damit konkret meinte, blieb unklar.

Die Internetkonzerne bezeichnete er "gleichbedeutend" als "Monopol". "Wir haben es satt", sagte Trump in Bezug auf die vermeintlich politisch motivierten Einordnungen, etwa von Facebook oder Twitter.

Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst Twitter Äußerungen Trumps einem Faktencheck unterzogen. Trump hatte in seiner Twitter-Nachricht behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug fördere, was der Faktencheck als irreführend einordnete. Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentschaftswahl im November einzumischen. (Lesen Sie hier mehr dazu.)

fek/Reuters/AP/dpa