Nach Tod von George Floyd Trump will Polizeibehörden stärken
US-Präsident Donald Trump
Foto: Patrick Semansky/ APNach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Trump machte bei einem Besuch im texanischen Dallas deutlich, dass es mit seiner Regierung ein Zusammenstreichen der Finanzierung der Polizei nicht geben werde. "Wir müssen die Straßen dominieren", sagte er und fügte hinzu, dass dies mit "Mitgefühl" geschehen müsse.
Ein weißer Beamter hatte dem 46-jährigen Mann am 25. Mai in Minneapolis, Minnesota, fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt - trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Bei den Protesten infolge von Floyds Tod hatten Forderungen nach einem "Defunding" (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten.
Mit Blick auf diese Forderungen sagte Trump: "Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben." Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei "abschaffen" zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.
"Mehr als acht Minuten des Horrors"
Allerdings übte der US-Präsident auch Kritik an der Polizei, zumindest vereinzelt. Trump bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen Floyd in einem Fox-News-Interview als "Schande". Er sprach von "mehr als acht Minuten des Horrors". Trump bedauerte, dass ein Vorfall wie dieser auf andere Polizisten abfärbe. "Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute", sagte Trump.
Zuvor hatte Trump betont, es gebe überall schwarze Schafe ("bad apples"), und fügte hinzu: "Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen."
In Dallas sagte der US-Präsident, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten - darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden. Minderheiten müssten außerdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.
Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert - immer wieder mit drastischen Worten. Laut einem Medienbericht soll Trump bei einer Veranstaltung nun gesagt haben, der Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten in Minneapolis habe einen "schönen Ort" geschaffen.
"Hässliche Anarchisten"
Auch mit Blick auf die Großstadt Seattle äußerte sich Trump nun. Dort haben Demonstranten nach Tagen des Protests und der Auseinandersetzungen mit der Polizei in der Nähe des Kapitols eine "autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan gerichtet: "Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel." Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, "hässliche Anarchisten" unverzüglich zu stoppen. Bei Fox News drohte er erneut: "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen."
Radical Left Governor @JayInslee and the Mayor of Seattle are being taunted and played at a level that our great Country has never seen before. Take back your city NOW. If you don’t do it, I will. This is not a game. These ugly Anarchists must be stopped IMMEDIATELY. MOVE FAST!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 11, 2020
Durkan und Inslee reagierten bereits am Mittwoch auf erste Tweets von Trump. "Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washingtons heraushalten", schrieb der Gouverneur. Durkan schrieb: "Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker." Damit spielte sie darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weißen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.
Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, kündigte Unterstützung für ein von Abgeordneten in seinem Bundesstaat vorgeschlagenes Reformpaket an, das es unter anderem leichter machen soll, Polizisten bei kritischen Vorfällen zur Verantwortung zu ziehen. "Diese Reformen wurden seit langer Zeit gebraucht", sagte der Demokrat. Die Menschen forderten einen Wandel. "Die vergangenen drei Wochen sind einige der turbulentesten und schmerzhaftesten in Minnesotas Geschichte gewesen."
Unterdessen sorgte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden, mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl im November für Aufsehen. "Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen", sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der "Daily Show" des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump.
Auf die Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass dieser sich weigern könnte, das Weiße Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen, antwortete Biden: "Ja, das habe ich." Er fügte hinzu, er sei "absolut überzeugt" davon, dass das Militär Trump dann hinauseskortieren würde. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte Bidens Äußerungen eine "Verschwörungstheorie". Der Republikaner Trump bewirbt sich bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit.
