Untersuchungsausschuss zum Sturm auf US-Kapitol Trump wollte sich Markenrechte an der Formulierung »Gefälschte Wahl« sichern
Randalierende auf den Stufen des Kapitols in Washington am 6. Januar 2021
Foto: Leah Millis / REUTERSVor ziemlich genau zwei Jahren stürmte ein Mob das US-Kapitol – nun steht die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu dem versuchten Staatsstreich vor dem Abschluss. In den von dem Gremium veröffentlichten Dokumenten findet sich ebenso Ungeheuerliches wie Abenteuerliches zu Donald Trumps Versuch, trotz seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden an der Macht zu bleiben.
Nun hat der Aussschuss »eine enorme Menge« an Dokumenten an das Justizministerium weitergeleitet, die Trumps Verstrickung in die Attacke belegen sollen. Die »New York Times« zitiert ausführlich aus den Unterlagen.
Demnach hatte Trump vor, aus der Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen finanzielles Kapital zu schlagen. Der Ex-Präsident verbreitet seit seiner Niederlage die erwiesene Lüge, die Wahlen seien gefälscht und er sei um den Sieg betrogen worden. Trump wiederholte x-fach den Ausdruck »rigged election« (»gefälschte Wahl«). Aus den Dokumenten geht nun hervor, dass er sich diese Worte als Markenzeichen sichern wollte.
Konkret bezieht sich der Ausschuss auf einen Mail-Verlauf zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Dan Scavino hervor, damals stellvertretender Stabschef im Weißen Haus. Scavino soll Kushner über die Anfrage Trumps informiert haben und gefragt haben, wo man so ein Markenzeichen sichere. Kushner habe dann die Mail an andere weitergeleitet mit der Bitte: »Leute, können wir das so schnell wie möglich machen?«
»Das sieht aus wie ein Reichstagsmoment«
Insgesamt gibt der Untersuchungsausschuss einen Fundus von etwa 120 bisher unveröffentlichten Transkripten sowie E-Mails und Textnachrichten weiter. Die Unterlagen zeigen laut dem Gremium zum einen, wie sich Trump nach seiner Niederlage an der Macht halten und Spendengelder auftreiben wollte. Zum anderen belegen sie auch die Angst bei Angestellten im Weißen Haus um ihre berufliche Zukunft – vor allem nach dem Sturm auf das Kapitol.
So sagte ein hochrangiger Militärberater, General Mark A. Milley, über die Angreifer auf das Kapitol, sie sähen so aus wie »Braunhemden« – die SA-Männer des Naziregimes trugen braune Hemden. »Das sieht aus wie ein Reichstagsmoment«, sagte Milley. Und Trumps langjährige Beraterin Hope Hicks schäumte in einer Nachricht an Julie Radfor, Stabschefin von Trumps ältester Tochter Ivanka. »Alle von uns, die sich noch keine neuen Jobs gesichert hatten, werden für immer arbeitslos sein.«
An einer »mehrstufigen Verschwörung« beteiligt
Die Dokumente deuten auch weitere konkrete Verstrickungen Trumps in den Kapitolsturm an. So soll der Ex-Präsident nach Angaben von Beratern lange geplant haben, sich seiner Anhängerschaft beim Marsch zum Kapitol anzuschließen. Er wollte gehen, »körperlich gehen«, sagte unter anderem seine Pressesprecherin bei der Befragung durch den Untersuchungsausschuss.
Beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 überfielen Hunderte Trump-Anhänger den Sitz des US-Kongresses in Washington, weil sie seine Wahlniederlage nicht akzeptierten. Der Ausschuss soll aufklären, welche Verantwortung Trump für den Angriff trägt. Das Komitee hatte bereits im Dezember einen Abschlussbericht veröffentlicht, der Trump schwer belastet. Es kam zu dem Schluss, dass Trump an einer »mehrstufigen Verschwörung« beteiligt war, um die Wahl 2020 zu kippen, und dass er es versäumt hatte, auf die Gewalt seiner Anhänger zu reagieren.
Der Ausschuss hatte mehr als tausend Zeugen, darunter die meisten engsten Mitarbeiter und Verbündeten des Ex-Präsidenten im Weißen Haus, befragt. Viele Zeugen berichteten ausführlich über Trumps Bemühungen, Bundesbeamte und Abgeordnete dazu zu bewegen, ihm zu helfen, seine Niederlage abzuwenden. Mitarbeiter des Weißen Hauses, die Trump am 6. Januar begleiteten, berichteten dem Gremium, dass er sich weigerte, seine gewalttätigen Anhänger zum Verlassen des Kapitols aufzufordern.
