»New York Times«-Bericht Trump wollte offenbar Justizminister aus dem Weg räumen

Im Kampf um einen Wahlsieg in Georgia wollte Donald Trump offenbar das US-Justizministerium auf Linie bringen. Wie die »New York Times« berichtet, sollte ein willfähriger Unterstützer an die Spitze der Behörde rücken.
Und bist du nicht willig, so brauche ich Ersatz: Donald Trump

Und bist du nicht willig, so brauche ich Ersatz: Donald Trump

Foto: CHRIS CARLSON / AFP

In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft hatte Donald Trump offenbar erwogen, einen seiner Unterstützer zum Justizminister zu machen: Der Anwalt Jeffrey Clark, so ein Bericht  der »New York Times«, hätte Trump dann illegalerweise zum Wahlsieg in Georgia verhelfen sollen.

Der Plan sah laut dem Bericht so aus: Weil der nach dem Rücktritt William Barrs im Dezember geschäftsführende Justizminister Jeffrey A. Rosen sich ebenfalls weigerte, das Recht zu beugen, würde er ersetzt durch Clark. Dieser hätte dann dafür sorgen sollen, dass Trump in dem Bundesstaat zum Sieger erklärt wird.

Trump und sein Lager hatten wiederholt fälschlicherweise behauptet, der knappe Sieg der Demokraten in dem Bundesstaat basiere auf Betrug. In einem von der »Washington Post« veröffentlichten Audiomitschnitt ist zu hören, wie Trump in einem Telefonat den Wahlleiter, Brad Raffensperger, unter Druck setzte, 11.780 Stimmen zu »finden«.

Das von der »New York Times« aufgedeckte Komplott um Clark, über das auch die »Washington Post« berichtet, ist ein weiterer Beleg für Trumps Bemühungen, das Justizministerium für seine Zwecke zu missbrauchen. Demnach soll er den kommissarischen Minister Rosen auch mehrfach dazu gedrängt haben, Sonderermittler einzusetzen, um den »Wahlbetrug« aufzudecken.

Letztlich konnte Trump bis heute keinen Beleg für seine Behauptungen liefern und alle seine Klagen dazu wurden von Gerichten abgewiesen.

Der »Times«-Bericht stützt sich auf vier anonyme ehemalige Mitarbeiter aus Trumps Stab. Das Vorhaben sei letztlich daran gescheitert, dass hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums mit einem geschlossenen Rücktritt gedroht hätten. Trump fürchtete demnach, dass seine Behauptungen danach noch kritischer hinterfragt werden würden.

Clark bestreitet, sich an einem Versuch zur Amtsenthebung Rosens beteiligt zu haben. Öffentliche Stellungnahmen von Trump, Rosen und des Justizministeriums zu den Presseberichten lagen zunächst nicht vor.

löw/AFP
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