Ermittlungen wegen Betrugs Trump zahlt 110.000 US-Dollar Zwangsgeld

Die Generalstaatsanwaltschaft geht Betrugsvorwürfen gegen Donald Trump nach und bat ihn um Dokumente. Seine Anwälte behaupteten, die Unterlagen seien nicht auffindbar – nun muss der Ex-Präsident zahlen.
Donald Trump (2018 im Weißen Haus)

Donald Trump (2018 im Weißen Haus)

Foto: Evan Vucci / dpa

Im Rechtsstreit um die Herausgabe von Dokumenten hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump ein Zwangsgeld von 110.000 Dollar gezahlt. Trump habe die Summe am Donnerstag beglichen, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft des Bundesstaats New York mit.

Hintergrund sind Ermittlungen gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken. Trump und die Familienholding Trump Organization haben laut den Ermittlern den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte, und in anderen Fällen kleingerechnet, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

Im Zuge der Ermittlungen hatte die Staatsanwaltschaft erfolglos Steuer- und Bankunterlagen angefordert. Trumps Anwälte erklärten, sie könnten die Unterlagen nicht finden. Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich ein Zwangsgeld wegen Behinderung der Ermittlungen.

New Yorks Oberster Gerichtshof ordnete am 25. April an, Trump müsse täglich 10.000 Dollar zahlen, solange er bei Ermittlungen nicht kooperiere. Am 6. Mai setzte der zuständige Richter die Anordnung aus – es war bereits eine Summe von 110.000 US-Dollar für elf Tage angelaufen.

Trump hatte bis Freitag Zeit, das Geld zu zahlen und die geforderten Akten einzureichen. Beides habe er getan, so die Staatsanwaltschaft.

Auch strafrechtliche Ermittlungen

Der frühere Präsident hat die Ermittlungen wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Zuständig ist die Generalstaatsanwältin Letitia James, Mitglied der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden.

Parallel zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwältin führt die Staatsanwaltschaft von Manhattan strafrechtliche Ermittlungen zum Geschäftsgebaren des Trump-Konzerns. Im Juli vergangenen Jahres wurde Anklage gegen die Trump Organization und deren langjährigen Finanzchef Allen Weisselberg wegen Steuerbetrugs erhoben. Der Prozess soll dieses Jahr beginnen.

jpz/dpa/AFP