Rechtsstreit um Kapitol-Attacke Trump zieht vor den Supreme Court
Klagen auf unteren Instanzen erfolglos: Ex-US-Präsident Trump probiert es nun vor dem Supreme Court
Foto: Evan Vucci / dpaDer ehemalige US-Präsident Donald Trump hat sich im Rechtsstreit um die Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol vom 6. Januar an den Supreme Court in Washington gewandt. Trump reichte am Donnerstag beim Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt der USA einen Antrag ein, um die Herausgabe von Unterlagen an den zuständigen Untersuchungsausschuss im Kongress zu verhindern. Der frühere Präsident hatte zuvor vor unteren Instanzen erfolglos versucht, die Weitergabe der Dokumente zu unterbinden.
Ein Bundesgericht hatte eine entsprechende Klage Trumps abgewiesen. Darin hatte er auf das sogenannte Exekutivprivileg gepocht. Dabei handelt es sich um das Vorrecht eines US-Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten. Das Bundesgericht erklärte jedoch, das Exekutivprivileg bestehe, um die Regierung zu schützen und nicht eine einzelne Person, die zudem gar nicht mehr Präsident sei. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, dass Trumps Nachfolger Joe Biden die Weitergabe von Dokumenten aus dem Nationalarchiv nicht stoppen werde.
Kein Erfolg vor Berufungsgericht
Trump hatte Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesgerichts eingelegt, hatte damit vor einem Berufungsgericht jedoch keinen Erfolg. Damit landete die juristische Auseinandersetzung nun beim Obersten Gerichtshof.
Anhänger des ehemaligen Präsidenten hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses in der Hauptstadt Washington erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Trump musste sich wegen des Angriffs einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende des Verfahrens wurde er freigesprochen. Der Untersuchungsausschuss im Repräsentantenhaus soll die Hintergründe des Angriffs auf das Kapitol aufklären.
