Im Streit über geheime Dokumente Trump schaltet Obersten Gerichtshof ein

Donald Trump bemüht im Streit über die Razzia in Mar-a-Lago den Supreme Court. Das oberste Gericht soll verhindern, dass das Justizministerium bei ihm beschlagnahmte Geheimdokumente auswerten kann.
Donald Trump kämpferisch

Donald Trump kämpferisch

Foto: JEFF KOWALSKY / AFP

Im Streit über die Auswertung beschlagnahmter Geheimunterlagen hat der frühere US-Präsident Donald Trump den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Trumps Anwälte beantragten beim Supreme Court, die Entscheidung einer Vorinstanz aufzuheben, wie mehrere Medien berichteten.

Trump und sein Team wollen damit verhindern, dass das US-Justizministerium bei ihm beschlagnahmte Dokumente auswerten kann, die als geheim gekennzeichnet sind. Die US-Regierung versuche, einen Streit über die Verwaltung von Dokumenten zu kriminalisieren, schrieben die Anwälte in ihrem Antrag.

Ende September hatte das US-Justizministerium vor Gericht einen wichtigen Erfolg erzielt: Das Bundesgericht entschied, dass die Ermittler einen Teil der beschlagnahmten Dokumente für ihre Arbeit weiterhin verwenden dürfen. Es hob damit die Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Florida auf.

Das hatte den Ermittlern zunächst die Verwendung der als geheim gekennzeichneten Dokumenten untersagt, solange sich der in dem Fall eingesetzte neutrale Prüfer, Raymond Dearie, mit den Unterlagen beschäftigt.

Strikte Vorgaben für die Aufbewahrung

Anfang August hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht. Das FBI beschlagnahmte diverse Verschlusssachen, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Im Durchsuchungsbeschluss waren drei Straftatbestände genannt worden. Unter anderem steht Trump im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben.

Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Vor allem angesichts eines möglichen politischen Comebacks sorgten die Ermittlungen für Aufsehen.

dam/dpa
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