Impeachment-Verfahren gegen Trump: »Das kann nicht die Zukunft Amerikas sein«

Emotionaler Beginn des Amtsenthebungsverfahrens im US-Senat: Die Demokraten überzeugten nicht nur einen weiteren Republikaner – auch Trumps Anwalt Castor zollte den Anklägern Respekt.

Jamie Raskin, US-Demokrat

»Das kann nicht die Zukunft sein. Das kann nicht die Zukunft Amerikas sein.«

David Schoen, Trump-Anwalt

»Ich entschuldige mich nicht. «

Emotionaler Auftakt des zweiten Impeachment-Prozesses im US-Senat gegen Donald Trump. Bei einem Votum am Dienstag ging es um die Frage, ob der Senat Trump als früherem Präsidenten überhaupt den Prozess machen kann. Trumps Verteidiger argumentierten, der Senat könne nur über einen amtierenden, nicht aber über einen früheren Präsidenten urteilen. Die Demokraten sahen das erwartungsgemäß anders:

Jamie Raskin, US-Demokrat

»Das Argument (der Republikaner) bedeutet, dass, wenn jemand ein anklagbares Vergehen in seinen letzten Wochen im Amt begeht, tut er es mit verfassungsrechtlicher Straffreiheit. Man kommt damit davon.«

Zum Auftakt des Verfahrens führte der demokratische Abgeordnete und Anklageführer Jamie Raskin einen Zusammenschnitt von Aufnahmen vor, die die Brutalität der Trump-Anhänger beim Sturm aufs Kapitol zeigt und wie Trump sie dazu angestachelt haben soll.

Donald Trump, Ehemaliger US-Präsident

»Stoppt den Diebstahl.«

Jamie Raskin, US-Demokrat

»Senatoren, das kann nicht die Zukunft Amerikas sein.«

Nach weiteren Ausführungen der Demokraten, gerieten Trumps Verteidiger ins Straucheln und lobten sogar die Ankläger.

Bruce Castor, Trump-Anwalt

»Ich bin ganz ehrlich mit Ihnen. Wir haben unsere Pläne geändert, da die Präsentation wirklich gut war.«

Trump-Anwalt David Schoen ging dann allerdings doch noch aggressiver gegen die Anklage vor und warf den Demokraten eine Instrumentalisierung des Impeachment-Prozesses vor.

David Schoen, Trump-Anwalt

»Eine Gruppe von parteiischen Politikern wollen Donald Trump von der politischen Bühne Amerikas eliminieren und versuchen, mehr als 74 Millionen amerikanische Wähler zu entmündigen.«

Bei der Abstimmung votierten am Ende 44 Senatoren dagegen, das Verfahren fortzusetzen. 56 erklärten den Prozess bei der Abstimmung für verfassungsgemäß. Auch sechs Republikaner stimmten dafür, unter anderem US-Senator Bill Cassidy. Vor zwei Wochen hatte er sich noch gegen das Verfahren ausgesprochen.

Bill Cassidy, US-Republikaner

»Präsident Trumps Team war unorganisiert, sie taten alles, was sie konnten, außer über die offensichtliche Frage zu sprechen. Und wenn sie darüber sprachen, glitten sie darüber, fast so, als ob sie von ihren Argumenten peinlich waren. Nun, ich bin ein unparteiischer Geschworener und wenn eine Seite einen tollen Job macht und die andere Seite einen schrecklichen Job, dann werde ich als unparteiischer Geschworener für die Seite stimmen, die einen guten Job gemacht hat.«

Die Debatte über die Anklage beginnt am Mittwoch und dürfte sich über mehrere Tage hinziehen dürfte. Mit einem Schuldspruch wird nicht gerechnet.