Trumps Nahost-Vorhaben Ein Plan, der Zorn sät

Benjamin Netanyahu und Donald Trump feiern ihren Nahostplan. Doch das Vorhaben sorgt bei Palästinensern für Entsetzen - auch nicht alle Israelis halten es für eine gerechte Lösung.
Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Weißen Haus

Donald Trump und Benjamin Netanyahu im Weißen Haus

Foto: MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

War da was? Im vergangenen April, kurz vor der Wahl, sprach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einem Interview über die mögliche Gründung eines palästinensischen Staates. Würde er zustimmen, dass die Palästinenser eine eigene Nation bekommen? "Ein palästinensischer Staat wird nicht entstehen", sagte Netanyahu daraufhin.  "Nicht so, wie die Menschen darüber reden. Ich werde das nicht zulassen."

Am Dienstagabend nun stand derselbe Netanyahu neben Donald Trump und schwieg andächtig, als der US-Präsident verkündete, er wolle die Gründung eines palästinensischen Staates unterstützen. Netanyahu lobte Trumps "Friedensplan", der eine Zweistaatenlösung vorsieht: Er weise den Weg in eine "glänzende Zukunft".

Wie kann es sein, dass Netanyahu vom offenen Gegner zum Befürworter eines palästinensischen Staates geworden ist?

Womöglich liegt es daran, dass das zukünftige Palästina in Trumps "Friedensplan" aussieht wie ein Stück Schweizer Käse. Der neu gegründete Staat ist durchzogen von israelischen Enklaven - dort, wo heute Siedlungen stehen. Der Menschenrechtsorganisation Betselem zufolge lebten 2017 mehr als eine halbe Million israelische Siedler im Westjordanland und in Ostjerusalem. Trumps Plan sieht vor, sie dort zu belassen. "Es wird keine Räumung einer Gemeinde geben, egal ob israelisch oder palästinensisch", heißt es in dem Dokument, das das Weiße Haus veröffentlichte. Ebensowenig bekommen die Palästinenser die Kontrolle über ihre Grenzen oder Ostjerusalem. Letzteres war stets einer der großen Streitpunkte zwischen beiden Völkern: Israel reklamiert ganz Jerusalem für sich, während die Palästinenser den Ostteil als Hauptstadt fordern. Denen versprach Trump stattdessen eine Hauptstadt im "östlichen Jerusalem" - was auch heißen kann, dass sie einige Häuser am Stadtrand bekommen.

"Tausendmal: nein, nein, nein"

Kein Wunder, dass Netanyahu diesem Palästinenserstaat, der kaum etwas mit einem vollwertigen Staat gemein hat, applaudierte. Die israelische Öffentlichkeit ist dagegen geteilt. Der rechte Politiker Naftali Bennett, derzeit Verteidigungsminister, forderte zwar, sofort israelisches Recht in den Siedlungen umzusetzen. Doch er sagte auch, er werde niemals einen palästinensischen Staat akzeptieren. "Unter keinen Umständen."

Linke Stimmen dagegen kritisierten Trumps Vorstoß. Die Tageszeitung "Haaretz" schrieb auf ihrer Website, Trumps Plan sei ein "Rezept für Krieg, nicht für Frieden". Einige Politiker merkten an, es gebe eigentlich keine israelische Regierung, die den Plan momentan umsetzen könnte: Im März wird in Israel gewählt, aktuell ist das Land formell ohne Führung. Netanyahu will trotzdem noch diese Woche über eine Annektierung der Siedlungsgebiete abstimmen. 

Für die Palästinenser ist das Landraub: In Ramallah im Westjordanland brannten schon kurz nach der Veröffentlichung des Plans Bilder von Trump und Netanyahu. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sprach von einer "Verschwörung" zwischen Israel und den USA. "Wir sagen tausendmal: nein, nein, nein", sagte Abbas. An Abbas‘ Auftritt in Ramallah nahmen Medienberichten zufolge sogar Politiker der radikalislamischen Hamas Teil: Sie herrscht im Gazastreifen und ist eigentlich mit Abbas‘ Fatah-Partei verfeindet. Der gemeinsame Protest gegen Trumps Deal verband die Gruppen für den Moment. Die Hamas nannte den Plan eine "Verschwörung" und sagte "alle Optionen", ihn zu bekämpfen, seien offen. Israels Militär bereitet sich auf Ausschreitungen vor und hat seine Präsenz verstärkt.

Die palästinensische Führung hatte den Plan schon abgelehnt, bevor er publik wurde: Medienberichten zufolge soll Abbas sich in den vergangenen Tagen sogar geweigert haben, am Telefon mit Trump zu sprechen. Die Palästinenser halten den US-Präsidenten für parteiisch: Viele Nahost-Entscheidungen, die Trump während seiner Amtszeit traf, unterstützten klar israelische Interessen. Der veröffentlichte Entwurf, den Trump als "Deal des Jahrhunderts" angepriesen hatte, gibt ihnen recht. Er trotzt Israel wenige Zugeständnisse ab und bietet den Palästinensern im Gegenzug kaum mehr, als sie schon jetzt haben: einen Staat, der kaum einer ist. 

Vier Jahre, sagte Trump, haben die Palästinenser Zeit, um sich den Plan durch den Kopf gehen zu lassen. "Er wird funktionieren", sagte Trump über seinen Vorschlag. "Wenn sie es wollen, wird es funktionieren." Dass die Palästinenser diesen Staat wollen, dürfte unwahrscheinlich sein.

DER SPIEGEL
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.