US-Staaten verurteilen Trump-Tweets "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen"

Donald Trumps Aufforderung zur illegalen doppelten Stimmabgabe im November sorgt in zahlreichen Bundesstaaten für Empörung. Auch Twitter und Facebook griffen ein.
Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania: Heikle Aussagen zum Wahlsystem

Donald Trump im Bundesstaat Pennsylvania: Heikle Aussagen zum Wahlsystem

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Seit Monaten sät Donald Trump Zweifel am Briefwahlsystem in den USA - wohl darauf spekulierend, dass er dadurch einen Vorteil bei der Stimmabgabe am 3. November herausschlagen könnte. Mit seinem jüngsten Vorstoß ist der US-Präsident noch einen Schritt weitergegangen und rief ganz offen zum Wahlbetrug auf. Inzwischen hat das Weiße Haus zwar versucht, die Aussagen etwas einzufangen. Doch der Schaden - oder, je nach Sichtweise, der gewünschte Effekt - ist nicht mehr zu korrigieren.

Das spiegelt sich auch in den Reaktionen mehrerer US-Bundesstaaten wider, die die Ermunterung Trumps zur doppelten Stimmabgabe entschieden als gesetzeswidrig zurückgewiesen haben. Auch Twitter ging gegen Trumps Äußerungen vor. "Zweifach abzustimmen ist illegal, ganz egal, wer Sie dazu ermuntert", hieß es in einer Stellungnahme des Bundesstaats Michigan. "Die Idee des Präsidenten ist toll für Menschen, die ins Gefängnis wollen", erklärte Justizministerin Dana Nessel, eine Demokratin.

Auch die für die Wahl zuständige Behörde in North Carolina erklärte am Donnerstag (Ortszeit): "Es ist illegal, zweimal zu wählen." Ähnliche Statements kamen unter anderem auch von den Wahlverantwortlichen in Kalifornien, Colorado und Arizona.

Die Behörde in North Carolina ermahnte Bürger auch, am Wahltag entgegen dem Appell des Präsidenten nicht in die Wahllokale zu kommen, um sich der korrekten Zählung der eigenen Briefwahlstimme zu versichern. "Das ist nicht nötig. Zudem würde es zu längeren Schlangen und einer möglichen Verbreitung des Coronavirus führen." Die US-Bundesstaaten sind für die Durchführung der Wahl zuständig.

Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt. Er sagte dem lokalen Sender WECT am Mittwoch bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina, Briefwähler sollten im Wahllokal erneut versuchen, ihre Stimme abzugeben. Sollte das Briefwahlsystem so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein", sagte er.

Nach US-Bundesrecht kann die Abgabe von mehr als einer Stimme bei einer Präsidentschafts- oder Kongresswahl eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Dollar (8450 Euro) und/oder Haft von bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Von dem zu erwartenden Chaos in den Wahllokalen ganz zu schweigen.

Sprecherin versucht, Aussagen einzufangen

Facebook erklärte zu Trumps Interview, es verstoße gegen "Richtlinien, die Wahlbetrug verbieten und wir werden es löschen, es sei denn, es wird verbreitet, um die Aussagen zu korrigieren". Da helfen auch die halbherzigen Versuche einer Relativierung wenig. Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany erklärte, der Präsident habe mit seinen Aussagen vor dem Betrugspotenzial durch Briefwahl warnen wollen.

Am Donnerstag relativierte Trump seine Aussage via Twitter etwas, forderte Briefwähler aber erneut auf, sich am Wahltag auch in die Wahllokale zu begeben. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er. Trump spekuliert darauf, dass mehr seiner eigenen Wähler trotz des Risikos einer Corona-Infektion persönlich im Wahllokal auftauchen werden. Unter den demokratischen Wählern könnte der Anteil der Briefwähler möglicherweise höher liegen.

Twitter versieht Tweets mit Warnhinweisen - Einträge bleiben aber abrufbar

Die Vorstöße des Präsidenten sorgen auch bei Twitter erneut für eine Reaktion. Der Konzern versah zwei Trump-Tweets zu dem Thema mit einem Warnhinweis. Die Tweets verstießen gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen. "Unser Ziel ist es, Menschen daran zu hindern, Ratschläge zur doppelten Stimmabgabe zu teilen, die illegal sein könnten", hieß es.

Der Tweet konnte daher nur noch eingeschränkt weiterverbreitet werden. Ein Klick auf den Warnhinweis führte aber zum Original. Es sei im öffentlichen Interesse, dass der Tweet weiter zugängig sei, hieß es.

Trump kritisiert Briefwahl immer wieder ohne Angabe von Gründen als betrugsanfällig. Twitter hatte daher erst vor etwa zehn Tagen einen Tweet Trumps zu angeblichem Wahlbetrug mit einem Warnhinweis versehen. Der Präsident hat bei dem Dienst rund 86 Millionen Follower.

jok/dpa
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