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EVP-Chef Tusk über Corona-Maßnahmen "Was die Wirtschaft angeht, brauchen wir einen Blitzkrieg"

Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk hält es für möglich, dass Europa in der Coronakrise zerbricht. Deshalb schlägt er radikale Gegenmaßnahmen vor.
Ein Interview von Peter Müller und Jan Puhl
aus DER SPIEGEL 17/2020
EVP-Vorsitzender Tusk: "In der Politik sind Anmutungen oft wichtiger als Fakten"

EVP-Vorsitzender Tusk: "In der Politik sind Anmutungen oft wichtiger als Fakten"

Foto:

Agencja Gazeta/ REUTERS

Der Chef der Europäischen Volkspartei (EVP) und ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk ist der Meinung, dass sich Länder wie Deutschland stärker am Wiederaufbau nach der Coronakrise beteiligen müssen. Im Gespräch mit dem SPIEGEL fordert er "einen Blitzkrieg" in Bezug auf die Wirtschaft.

Corona-Bonds, also gemeinsame Schuldentitel der Euroländer, schließt Tusk nicht aus und betont, dass die EU an der Coronakrise scheitern könnte. Die Pandemie betreffe alle und kenne keine Schuldigen. "Das ist der Unterschied etwa zur Griechenlandkrise vor einigen Jahren", so Tusk. Er plädiert dafür, Italien und Spanien ebenso zu retten wie "das Projekt Europa".

Zudem sagt Tusk, dass er noch in diesem Jahr einen neuen Anlauf für einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Premiers Viktor Orbán aus der EVP starten will. Er wisse nicht, wann die nächste Vorstandssitzung stattfinden könne. "Aber dann ist die Zeit der Entscheidung gekommen, ganz klar." Bis dahin wolle er die Kollegen in der EVP überzeugen, "dass wir nicht zwischen Freiheit und Sicherheit wählen müssen", so Tusk.

Orbán nutze die Angst vor dem Virus, um seine Macht auszubauen, sagt Tusk. Nach seiner Ansicht entscheidet sich am Umgang mit Orbán auch ein Stückweit das Schicksal der EU.

Heftig kritisiert Tusk das Vorhaben Polens, die anstehenden Präsidentschaftswahlen trotz der Coronakrise durchzuführen. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński sei gefährlicher als Orbán, so Tusk.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

SPIEGEL: Herr Tusk, droht die EU in der Coronakrise zu scheitern?

Tusk: Das ist nicht die erste Krise in der Geschichte der Europäischen Union, ich habe da meine eigenen Erfahrungen als Ratspräsident machen dürfen, denken Sie nur an Griechenland und den Euro. Ich bin Krisen gewöhnt. Manchmal habe ich den Eindruck, die EU ist nur dazu da, Krisen zu bekämpfen. Wahr ist aber, dass wir so eine Herausforderung wie jetzt durch die Pandemie noch nie zu bewältigen hatten. Am ehesten erinnert sie mich an die Flüchtlingskrise. Auch da ging es um Emotionen, Ängste und Ungewissheiten.

SPIEGEL: Uns erscheint die Lage heute weit dramatischer. Bürger in Italien und Spanien sind tief enttäuscht von der EU und wenden sich ab. In den Hauptstädten verbreiten Politiker den Eindruck, Brüssel habe zu spät und zu zögerlich auf das Coronavirus reagiert. Haben sie Recht?

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