Katharina Mittelstaedt

Die Lage: Inside Austria Drei abenteuerliche Szenarien für Österreich

Katharina Mittelstaedt
Von Katharina Mittelstaedt, stv. Ressorleiterin Innenpolitik und Chronik DER STANDARD

Liebe Leserin, lieber Leser,

es gab eine Zeit, da waren Gerüchte und Spekulationen ganz gemäß ihrer Definition: manchmal wahr, tendenziell eher falsch. Das gilt auch heute. Allerdings hat die österreichische Innenpolitik in den vergangenen Jahren gezeigt, dass kaum Skurrilitäten, Abwege oder politische Missstände existieren, die in Österreich nicht wahr werden könnten.

Aktuell kursieren im hochsommerlich heißen Wien gleich mehrere teils abenteuerliche Gerüchte, die es in sich hätten, wenn sie sich als wahr herausstellten – ein Überblick der hitzigen Debatten vom innenpolitischen Backstage-Bereich.

1. Das Projekt »Alpen-Macron«

Alle angeblich Beteiligten bestreiten jegliche Ambition, doch Spekulationen tut das keinen Abbruch: Eine Gruppe aus aktiven sowie vergrämten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und anderen politischen Köpfen arbeitet angeblich an einer Bewegung, die bei der kommenden Wahl antritt. Sie sollen die Idee verfolgen, eine »progressive Wende« herbeizuführen – also konkret: eine erweiterte Ampel-Koalition ähnlich der in Deutschland.

Grund für den Gram manch roter Parteilinker ist die Angst, die SPÖ-Spitze könne nach der kommenden Wahl eine Koalition mit der angeschlagenen Volkspartei eingehen, anstatt sich auf eine neue Konstellation einzulassen. Würde eine linke Gruppierung der SPÖ Stimmen wegnehmen, so das Gedankenspiel, wäre die Sozialdemokratie auf die abgespaltene Gruppe angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. Die neue Partei könne die SPÖ so in eine Ampel-Koalition zwingen, lautet die – wohl angreifbare – These.

Beflügelt wurde das Gerücht durch eine Umfrage des Instituts für Demoskopie und Datenanalyse (IFDD), der zufolge sich fast die Hälfte der Wählerschaft nach einer neuen Partei sehnt. Abgefragt wurde unter anderem, wer als Präsidentschaftskandidat Zuspruch genießen würde. Hohe Werte erzielte dabei der rote Altkanzler Christian Kern, der seither auch als Teil einer neuen Partei gehandelt wird. Er selbst dementiert. Manche in der SPÖ nennen das angebliche Vorhaben dennoch längst böswillig scherzhaft »Projekt Alpen-Macron«.

Noch ist das alles nicht mehr als Geraune. Potenzial für eine neue politische Gruppierung gibt es aber offenbar. Doch keiner der kolportierten Parteigründer will offiziell konkrete Pläne haben. Öffentlich drängt hingegen der rote Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland auf eine »Regierung jenseits der ÖVP«. Aus dessen Sicht ist auch die SPÖ-Spitzenkandidatur für die kommende Wahl noch nicht final geklärt. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sieht sich hingegen als gesetzt.

2. Neue politisch relevante Ermittlungen

Am 6. Oktober 2021 schrieb die österreichische Justiz Politik-Geschichte. Im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der ÖVP-Parteizentrale, in den Verlagsräumlichkeiten des Gratisblatts »Österreich« und in mehreren privaten Räumlichkeiten fanden Hausdurchsuchungen statt. Was daraufhin als »Inseratenaffäre« bekannt wurde, kostete den damaligen Kanzler Sebastian Kurz seine politische Karriere. Damals kursierten schon Wochen vor der Hausdurchsuchung Gerüchte in Wien, die Staatsanwaltschaft plane weitreichende Ermittlungsschritte gegen die Volkspartei.

Aktuell wird wieder heftig gemunkelt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sei an einem neuen politisch relevanten Ermittlungsstrang dran. Es gibt dafür lose Anzeichen, gestreut wird das Gerücht derzeit allerdings vor allem von politischen Gegnern der ÖVP. Die SPÖ hofft aufgrund roter Höhenflüge in Umfragen auf baldige Neuwahlen.

3. Neuwahlen

Selbst bei den Grünen sind inzwischen viele skeptisch, ob die eigene Koalition mit der Volkspartei bis 2024 halten wird. Ein erster Angstfaktor ist die Wahl im Bundesland Tirol, die Ende September stattfinden soll. Würde die ÖVP dort massiv abstürzen, was manche Umfragen aktuell ankündigen, könnte das einen Domino-Effekt auslösen und Kanzler Nehammer zu Fall bringen, so die Befürchtung mancher grüner Strategen. Und noch einen neuen Kanzler überlebe die schwarz-grüne Regierung wohl nicht, heißt es von grüner Seite.

Darüber hinaus laufen gegen zahlreiche aktive und frühere ÖVP-Politiker Ermittlungen, der Rechnungshof zweifelt an der türkisen Wahlkampfkostenabrechnung von 2019, kontinuierlich kommen neue Affären auf – auch in der Volkspartei ist die Verunsicherung groß, angesichts der Frage, wie es weitergeht. Anfang kommenden Jahres stehen weitere für die ÖVP wichtige Landtagswahlen an, was die Nervosität noch befeuert.

Im Sommer ist jedenfalls nur wenig Abkühlung im politischen Betrieb zu erwarten – unabhängig davon, welche Spekulationen sich bewahrheiten und welche nicht.

Social Media Moment der Woche

Nicht nur Berlins Bürgermeisterin war auf einen falschen Vitali Klitschko hineingefallen – auch Wiens Stadtchef Michael Ludwig saß Betrügern auf . In den sozialen Medien kursieren seither zahlreiche Memes des Wiener Bürgermeisters. Auch eine österreichische Satireseite griff die Causa auf .

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Herzliche Grüße aus Wien,
Ihre Katharina Mittelstaedt, stv. Ressortleiterin Innenpolitik und Chronik DER STANDARD

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