Eingriff in die Pressefreiheit Russland verbietet Medien Begriffe wie »Angriff«

Um den Großangriff auf die Ukraine zu charakterisieren, sind für russische Medien Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« oder »Kriegserklärung« tabu – sonst drohen harte Strafen. In Moskau spricht man lieber von einer »Friedenssicherung«.
»Nein zum Krieg«: Menschen nehmen an einer Demonstration gegen den Krieg in Moskau teil

»Nein zum Krieg«: Menschen nehmen an einer Demonstration gegen den Krieg in Moskau teil

Foto: Daniil Danchenko / NurPhoto / IMAGO

Russland will seinen Medien in der Berichterstattung über den Krieg gegen die Ukraine Begriffe wie »Angriff«, »Invasion« und »Kriegserklärung« verbieten. Diese sollten aus ihren Berichten gelöscht werden, ebenso wie alle Hinweise auf von den russischen Streitkräften in der Ukraine getötete Zivilisten, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor in Moskau mit.

»Wir betonen, dass nur offizielle russische Quellen über aktuelle und zuverlässige Informationen verfügen«, fügte die Behörde hinzu. Russland hatte am Donnerstag seinen Großangriff auf die Ukraine gestartet, den es offiziell als »militärische Sonderoperation« zur »Friedenssicherung« bezeichnet.

Unabhängige Medien werden der Falschinformation beschuldigt

Roskomnadsor beschuldigte eine Reihe unabhängiger Medien wie den Fernsehsender Doschd, den Radiosender »Moskauer Echo«, die Zeitung »Nowaja Gaseta« sowie die Website Mediasona, falsche Informationen über den Beschuss ukrainischer Städte und den Tod von ukrainischen Zivilisten zu verbreiten.

Sollten sie sich weigern, entsprechende Berichte sowie alle Begriffe wie »Offensive, Invasion oder Kriegserklärung« zu löschen, werde der Zugang zu den Medien beschränkt, erklärte die Behörde. Zudem drohte sie mit hohen Geldstrafen. Russland schränkt bereits seit einem Jahr die Arbeit unabhängiger Medien, Nichtregierungsorganisationen und Oppositionsbewegungen massiv ein.

mas/AFP/dpa