Einwanderung unter Joe Biden Wie die USA ihr Migrationsproblem nach Mexiko auslagern

US-Präsident Biden versprach, die Einwanderungspolitik humaner zu gestalten. Nun setzt er wie sein Vorgänger Donald Trump auf Mexiko als harten Türsteher. Dort leben Schutzsuchende auf der Straße, etlichen droht Gewalt.
Von Nicola Abé, São Paulo
Ein geflüchtetes Mädchen spielt vor einem Zelt in Tapachula, Mexiko

Ein geflüchtetes Mädchen spielt vor einem Zelt in Tapachula, Mexiko

Foto: Toya Sarno Jordan / Getty Images
Globale Gesellschaft

In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für die Lösung globaler Probleme.

Alle Artikel

Als Alejandra Gutiérrez am frühen Morgen aufwachte, waren sie bereits von Sicherheitskräften umzingelt. Es war noch dunkel. Die Mutter aus Venezuela und ihre vier Kinder hatten auf einem Sportplatz in Huixtla, Mexiko, übernachtet, zusammen mit von Hunderten anderen Schutzsuchenden. Da hörte sie die Schreie.

Gutiérrez sah, wie Sicherheitskräfte mit Stöcken auf Menschen einschlugen. Dann wurde sie schon zu Boden gedrückt, ebenso ihre 13-jährige Tochter, die das jüngste Kind, noch ein Baby, im Arm hielt. »Ich hatte Angst«, erzählt Gutierrez, »sie haben mich geschlagen.« Sie zeigt auf ihren Arm. Ihre dreijährige Tochter ging in dem Chaos zunächst verloren.

Man brachte Gutiérrez und drei ihrer Kinder in eine Herberge in der südlichen Stadt Tapachula, nahe der Grenze zu Guatemala, die sie seither nicht verlassen darf.

Alejandra Gutierra, 30, aus Venezuela wurde von mexikanischen Sicherheitskräften aufgehalten und lebt jetzt in einer Herberge in Tapachula, Mexiko

Alejandra Gutierra, 30, aus Venezuela wurde von mexikanischen Sicherheitskräften aufgehalten und lebt jetzt in einer Herberge in Tapachula, Mexiko

Foto: José Torres Cancino

So wie Gutiérrez geht es derzeit Zehntausenden Migrantinnen und Asylsuchenden. Sie stecken in Mexiko fest. Ausgerechnet unter der Regierung von Präsident Biden setzen die USA noch stärker als zuvor auf den südlichen Nachbarstaat als Türsteher – mit dramatischen Folgen. »Wir haben in Mexiko eine humanitäre Krise an beiden Grenzen, im Norden und im Süden«, sagt Victor Clark Alfaro vom Zentrum für Menschenrechte in Tijuana. In den nördlichen Grenzstädten sind inzwischen Zeltstädte entstanden, in denen sich das organisierte Verbrechen ausbreitet. Im Süden leben viele Schutzsuchende in völlig überfüllten Herbergen, Slums und auf der Straße.

Biden wollte Trumps »unmenschliche« Einwanderungspolitik beenden

Die Erwartungen an Präsident Joe Biden waren hoch: Er wollte die »unmenschliche« Einwanderungspolitik von Donald Trump beenden, das gehörte zu seinen Wahlkampfversprechen. Das System sollte reformiert, Traumatisierungen und Misshandlungen von Geflüchteten weniger werden.

Acht Monate nach Bidens Amtsantritt ist davon nicht allzu viel übrig – oder noch nicht viel umgesetzt. Die Anzahl an Migrantinnen und Migranten, die sich auf den Weg machen, hat unterdessen Rekordhöhen erreicht. Sie kommen aus Zentralamerika und Mexiko, aber neuerdings auch aus Südamerika, Haiti und – seit Europa immer unzugänglicher wird – vermehrt sogar aus Afrika und Asien. Sie fliehen vor Diktatoren und Bandengewalt, aufgrund von Naturkatastrophen und extremer Armut in Folge der Coronakrise – und die allermeisten werden gestoppt, bevor sie überhaupt US-amerikanischen Boden betreten oder einen Asylantrag stellen können.

Die US-Regierung kündigte am Samstag eine Verstärkung ihrer Abschiebeflüge an. Die Zahl der Abschiebeflüge nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten solle »in den nächsten 72 Stunden« ausgeweitet werden, teilte das Heimatschutzministerium mit.

Ein Zeltlager von Migrantinnen und Migranten in Tijuana wird inzwischen durch das organisierte Verbrechen kontrolliert

Ein Zeltlager von Migrantinnen und Migranten in Tijuana wird inzwischen durch das organisierte Verbrechen kontrolliert

Foto: Mario Tama / Getty Images

Die Biden-Regierung setzt auf die Mittel des Vorgängers. »Die Regierung hat weniger von der Trump'schen Politik geändert, als wir das erwartet haben«, sagt die Analystin Jessica Bolter vom Thinktank »Migration Policy Institute« (MPI) in Washington.

Abgeschoben wird etwa weiterhin im Rahmen des sogenannten »Titel 42«, eine Praxis, die Menschenrechtsorganisationen stark kritisieren. Unter Trump wurde eine Verordnung eingeführt, die ermöglichte, Menschen unter der Prämisse des Seuchenschutzes während der Corona-Pandemie sofort nach einem illegalen Grenzübertritt wieder aus dem Land zu werfen – ohne dass diese einen Asylantrag stellen konnten.

Eine Gruppe von Migrantinnen, die unter Titel 42 abgeschoben wird, passiert den Grenzübergang in Tijuana

Eine Gruppe von Migrantinnen, die unter Titel 42 abgeschoben wird, passiert den Grenzübergang in Tijuana

Foto: JOSE LUIS GONZALEZ / REUTERS

Allein im Monat Juli passierte das in 96.000 Fällen. »Der ganze Prozess dauert im Schnitt 90 Minuten«, sagt Christoph Jankhoefer von »Ärzte ohne Grenzen« (MSF). Zudem würden Migranten vom Grenzschutz oft nicht dort wieder ausgesetzt, wo sie hergekommen seien, sondern hunderte Kilometer weiter entfernt, in einer anderen Stadt. »Es sieht so aus, als wolle die derzeitige Regierung die Coronakrise nutzen, um dieses Vorgehen möglichst lange aufrechtzuerhalten.«

Zwar habe die Biden-Regierung einige Verbesserungen für Geflüchtete eingeführt, erklärt die Analystin Bolter von MPI. So würden etwa unbegleitete Minderjährige nicht mehr nach »Titel 42« abgeschoben. Auch für Familien mit kleinen Kindern würden Ausnahmen gemacht. Laut Beobachtern vor Ort allerdings längst nicht für alle Familien.

Die Zahl derer, die es – vorerst – in die USA schaffen, ist insgesamt deutlich gestiegen

Andererseits hätten sich auch die Rahmenbedingungen geändert: So hätten die USA Schwierigkeiten, etwas Menschen aus Afrika, Südamerika oder der Karibik zurückzuschicken. Mexiko nehme diese schlicht nicht an. Die Zahl derer, die es – vorerst – in die USA schaffen, ist also insgesamt deutlich gestiegen. Auch auf der US-Seite entstand im Bundesstaat Texas zuletzt eine Zeltstadt. 10.000 Asylsuchende haben sich dort Ende dieser Woche bei brütender Hitze in einem provisorischen Camp unter einer Brücke versammelt.

Doch aufgrund des immensen Andrangs sind die sogenannten »Expulsions«, die Rauswürfe nach »Titel 42«, unter Biden in absoluten Zahlen ebenfalls deutlich angestiegen. Ein Gericht entschied nun, dass die Praxis für Familien gestoppt werden muss. Die Biden-Regierung hat dagegen bereits Berufung eingelegt. Wie es weitergeht, ist unklar.

Schutzsuchende sammeln sich am Rio Grande nahe des Grenzübergangs in Texas

Schutzsuchende sammeln sich am Rio Grande nahe des Grenzübergangs in Texas

Foto: GO NAKAMURA / REUTERS

Als besonders grausam galt stets das ebenfalls von Trump eingeführte »Remain in Mexico« -Programm. Demnach mussten Migrantinnen und Migranten, die bereits in den USA Asyl beantragt haben, in Mexiko auf ihre Gerichtsverfahren und ihre Bescheide warten. Familien wurden in den gefährlichsten Städten der Welt untergebracht – und dort vielfach Opfer von Entführungen, Vergewaltigungen und Kindesmissbrauch. Das Programm betraf mehr als 70.000 Menschen. Biden schaffte es ab.

Doch nun steht es vor einem Revival: »Remain in Mexico« müsse wieder eingeführt werden, entschied ein amerikanisches Gericht. Der inzwischen mehrheitlich konservativ geprägt Supreme Court schritt nicht ein.

Kampagnen der Republikaner stellen die Schutzsuchenden als Gesundheitsrisiko dar

»Noch unklar ist, in welcher Größenordnung das Programm wieder aufgelegt wird«, sagt Bolter von MPI. »Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Neuauflage auf die Gruppen abzielt, die sich jetzt schwer abschieben lassen, also auf Familien und Menschen aus der Karibik und Südamerika.« Zwar habe Biden das Programm stets scharf verurteilt, doch er stehe unter sehr starkem innenpolitischem Druck, die Zahl der Migrantinnen und Asylsuchenden in den USA zu reduzieren. Die Kampagnen der Republikaner stellen die Schutzsuchenden nicht zuletzt auch als Gesundheitsrisiko dar – und geben ihnen die Schuld an steigenden Infektionszahlen.

Vizepräsidentin Kamala Harris versprach bei einem Besuch in Guatemala finanzielle Hilfen, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Vizepräsidentin Kamala Harris versprach bei einem Besuch in Guatemala finanzielle Hilfen, um Fluchtursachen zu bekämpfen

Foto: Oliver de Ros / AP

Victor Clark Alfaro vom Zentrum für Menschenrechte in Tijuana glaubt, dass der Gerichtsentscheid für die Biden-Regierung bequem ist. »Das Programm trägt zur Abschreckung bei.« Zudem verlören viele während des langwierigen Prozesses Geduld und Hoffnung, kehrten dann doch in ihre Heimatländer zurück oder versuchten, die Grenze in die US illegal zu überqueren und verwirkten damit ihr Recht auf Asyl.

Wie das Programm ausgestaltet wird, hängt nicht zuletzt auch von der mexikanischen Regierung ab, die an die Entscheidung amerikanischer Gerichte nicht gebunden ist. Allerdings würde diese den Forderungen der Biden-Regierung wohl kaum viel entgegensetzen, glaubt Clark Alfaro. Zu asymmetrisch seien die Macht- und Wirtschaftsbeziehungen. Zudem habe die mexikanische Regierung großes Interesse daran, im Ausgleich in internen Angelegenheiten von den Amerikanern in Ruhe gelassen zu werden.

Eine Gruppe von Schutzsuchenden, die meisten aus Haiti, demonstrieren vor der mexikanischen Einwanderungsbehörde in Tapachula, Mexiko

Eine Gruppe von Schutzsuchenden, die meisten aus Haiti, demonstrieren vor der mexikanischen Einwanderungsbehörde in Tapachula, Mexiko

Foto: Juan Manuel Blanco / EPA-EFE

Mexiko setzt klar auf militärische Gewalt, um Migranten von US-Boden fernzuhalten. Tausende Sicherheitskräfte der Nationalgarde wurden dafür zusätzlich abgestellt. Das Ziel ist, die Menschen schon im Süden des Landes zu stoppen. Alle 50 Kilometer befinden sich dort Checkpoints an den Straßen. Tausende Schutzsuchende sind außerdem in Migrationszentren unter katastrophalen Bedingungen interniert. Tapachula, wo allein rund 40 000 Menschen derzeit ausharren, gleiche inzwischen einer Art »Gefängnis-Stadt«, schreibt der mexikanische Journalist Alberto Pradilla. Das alles geschehe zum Schutz der Migrantinnen und Migranten, verkündete Mexikos Präsident Andrés López Obrador, schließlich herrschten im Norden Drogenkartelle und Gewalt.

»Die Leute sind extrem deprimiert«

Zugleich sind die Zahlen derer, die in Mexiko Asyl beantragen, geradezu exponentiell gewachsen. 100.000 Anträge werden bis Ende des Jahres erwartet. Da die Grenze in die USA für die meisten komplett geschlossen ist, wird Mexiko vom Transit- auch zum Zielland. Die mexikanische Migrationsbehörde, deren finanzielle Mittel in den letzten Jahren immer weiter gekürzt wurden, ist mit dem Andrang komplett überfordert. »In Tapachula wartet man derzeit bis zu vier Monate auf einen Termin, um einen Asylantrag überhaupt nur abgeben zu können«, erzählt Jankhoefer von »Ärzte ohne Grenzen«. Dann müsse man viele weitere Monate lang auf eine Antwort warten. »Die Leute sind extrem deprimiert«, so Jankhoefer. »Ärzte ohne Grenzen« entsandte aufgrund der Krisenlage im September ein Notfallteam in die Stadt.

Eine Familie aus Honduras lebt auf der Straße in Tapachula und wartet auf einen Termin bei der mexikanischen Migrationsbehörde

Eine Familie aus Honduras lebt auf der Straße in Tapachula und wartet auf einen Termin bei der mexikanischen Migrationsbehörde

Foto: Toya Sarno Jordan / Getty Images

»Eine Politik, die das Migrationsproblem weitgehend an Mexiko auslagert, ist nicht nachhaltig«, sagt die Analystin Boter vom MPI, »von den moralischen Fragen einmal ganz abgesehen.« Sie spricht sich stattdessen für eine Reform des Asylsystems in den USA aus. Dieses müsse beschleunigt werden, da Bewerber derzeit zum Teil Jahre auf eine finale Entscheidung warten müssten. Außerdem könnten temporäre Arbeitsvisa eine Lösung sein – so würden Menschen ohne Asylgrund nicht gleich komplett ausgeschlossen. Die USA hätten einen Bedarf an günstigen Arbeitskräften. Andererseits wollten viele Migranten ihre Heimatländer gar nicht für immer verlassen, sondern einfach etwas Geld verdienen.

»Wir wollen unsere Reise fortführen, aber wir kommen hier nicht weg«

Die derzeitige Situation an der Grenze mache dies allerdings unmöglich. Finanzielle »Fluchtursachenbekämpfung« in den Heimatländern der Geflüchteten, wie von der Biden-Regierung angekündigt, würde die Lage mittelfristig auch kaum entspannen können, glaubt sie.

Alejandra Gutiérrez, die Mutter aus Venezuela, harrt mit ihren vier Kindern unterdessen weiter in einer Herberge in Tapachula aus. Nach drei Tagen konnte ihre kleine Tochter wiedergefunden werden, bei einer anderen Gruppe von Migranten.

Die mexikanische Migrationsbehörde feierte das Wiedersehen in den sozialen Medien als großen Erfolg. Wo genau das Kind die vielen Stunden verbrachte, weiß niemand. »Es war die schlimmste Zeit meines Lebens«, sagt Gutierrez und kämpft mit den Tränen. Nun schlafe sie mit rund 300 Menschen in einem großen Raum auf Matratzen, die am Boden liegen. »Wir haben kein Geld für Essen oder Windeln«, sagt sie, »wir wollen unsere Reise fortführen, aber wir kommen hier nicht weg.«

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel »Globale Gesellschaft« berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa – über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen in einer eigenen Sektion im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.