Ekrem İmamoğlu Staatsanwaltschaft fordert bis zu vier Jahre Haft für Istanbuls Bürgermeister

Seine Wahl zum Bürgermeister Istanbuls bedeutete eine schmerzhafte Niederlage für Präsident Erdoğan: Nun ist Ekrem İmamoğlu wegen Beleidigung angeklagt. Der Zeitpunkt des Prozesses scheint kalkuliert.
Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu: »Ich schäme mich für dieses Gericht«

Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu: »Ich schäme mich für dieses Gericht«

Foto: Umit Bektas / REUTERS

In der Türkei muss einer der profiliertesten Oppositionspolitiker und Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Freiheitsstrafe sowie ein Politikverbot fürchten. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu wird die Beleidigung von Amtsträgern vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft plädierte in dem Prozess am Freitag auf bis zu vier Jahre Gefängnis für den 52-Jährigen. Das Gericht vertagte den Fall und setzte die nächste Anhörung für den 14. Dezember an.

Der Zeitpunkt des Prozesses ist heikel. Erdoğan muss sich spätestens im Juni 2023 in einer Wahl seinen Herausforderern stellen. Imamoğlu, der der sozialdemokratischen CHP angehört, hatte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dessen islamisch-konservativer AKP mit seiner Wahl zum Istanbuler Bürgermeister im Jahr 2019 eine empfindliche Niederlage beschert. Imamoğlu könnte Erdoğan auch bei den kommenden Präsidentschaftswahlen gefährlich werden. Ob der CHP-Politiker tatsächlich kandidieren will, ist allerdings noch offen.

Anklage wegen Äußerungen im Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl

İmamoğlu wird in der Anklageschrift vorgeworfen, die Mitglieder der türkischen Wahlbehörde YSK rund um die Kommunalwahlen im Jahr 2019 öffentlich beleidigt zu haben. Die YSK hatte die Kommunalwahlen Ende März 2019 annulliert, aus denen Imamoğlu als knapper Sieger hervorgegangen war. Der Oppositionspolitiker habe »diejenigen, die die Wahlen am 31. März abgesagt haben«, als »Idioten« bezeichnet, heißt es in der Anklage. Türkische Gerichte hatten in den vergangenen Jahren immer wieder im Sinne Erdoğans entschieden.

»Ich schäme mich für dieses Gericht. Es ist mir völlig egal«, sagte der seit drei Jahren amtierende Bürgermeister Imamoğlu am Freitag dem Sender Fox TV. Vor Beginn der Verhandlung wurden die Zufahrtsstraßen zum Gerichtsgebäude abgeriegelt und ein bezirksweites Protestverbot verhängt. Auf einem Platz außerhalb des Bezirks versammelten sich etwa tausend Menschen zur Unterstützung Imamoğlus.

fek/dpa/Reuters/AFP
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