Kabinettsumbildung vor Parlamentswahl Élisabeth Borne wird Frankreichs neue Premierministerin
Élisabeth Borne übernimmt die Führung des Kabinetts von Vorgänger Jean Castex
Foto: LUDOVIC MARIN / AFPFrankreich bekommt zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron habe die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex nominiert, teilte der Élysée-Palast mit.
Die 61-jährige, links orientierte Politikerin der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron zählt zu den wenigen, die von Beginn an in seiner Regierungsmannschaft waren.
Vorgänger Castex hatte seinen Rücktritt am späten Nachmittag eingereicht. Borne war bereits seit Längerem als Favoritin auf die Nachfolge gehandelt worden, der Élysée-Palast bestätigte die Personalie jedoch erst am Montagabend.
Mit Borne steht künftig eine Technokratin an der Spitze des Kabinetts. Sie gilt als Expertin im Bereich der Rentenreform, einem der großen Reformprojekte der zweiten Amtszeit Macrons. Die gebürtige Pariserin absolvierte eine Ingenieurhochschule und arbeitete viele Jahre in unterschiedlichen Ministerien sowie bei der Staatsbahn SNCF und den Pariser Verkehrsbetrieben. 2017 wurde sie zunächst beigeordnete Ministerin, 2019 dann Ministerin für ökologischen Wandel und 2020 Arbeitsministerin.
Die erste und bislang einzige Premierministerin war Édith Cresson, die 1991 für ein knappes Jahr ins Amt kam. Es wird damit gerechnet, dass Macron auch zahlreiche Kabinettsmitglieder auswechselt.
Macron will vor Parlamentswahl Signal senden
Macron hatte bereits kurz nach seiner Wiederwahl am 24. April eine Regierungsumbildung in Aussicht gestellt. Er ist dazu nicht verpflichtet, hatte aber mit Blick auf die im Juni anstehenden Parlamentswahlen einen politischen Neuanfang vermitteln wollen. Der Präsident will nach dem vergleichsweise knappen Sieg gegen die extrem rechte Kontrahentin Marine Le Pen eine breite parlamentarische Mehrheit für seine zweite Amtszeit erreichen.
Mit Borne an der Kabinettsspitze könnte es Macron und seinen Verbündeten leichter fallen, dem linken Hardliner Jean-Luc Mélenchon bei der bevorstehenden Wahl Stimmanteile abzunehmen. Macron hatte bereits angekündigt, bei der Nachfolge einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit grünem und sozialpolitischem Profil zu wählen.
