Frankreich Linksbündnis reicht Misstrauensvotum gegen Regierung ein

Premierministerin Élisabeth Borne bricht mit einer Tradition: Weil sie auf eine Vertrauensfrage nach ihrer Regierungserklärung verzichten will, handelt nun die Opposition. Es gehe um den Respekt für das Parlament.
Élisabeth Borne bei der Regierungserklärung

Élisabeth Borne bei der Regierungserklärung

Foto: BENOIT TESSIER / REUTERS

Frankreichs Linksbündnis hat in der Nationalversammlung ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne eingereicht. Das teilten die politischen Gruppen kurz vor einer geplanten Regierungserklärung Bornes mit.

Borne hatte zuvor gesagt, dass sie nach der Erklärung nicht wie üblich die Vertrauensfrage stellen werde. Ihre Regierung aus dem Lager des liberalen Präsidenten Emmanuel Macron hatte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Monat die absolute Mehrheit verloren. Aussicht auf Erfolg hat das Linksbündnis mit dem Misstrauensvotum nicht.

Das Bündnis aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten teilte mit, ihr Antrag sei eine direkte Reaktion darauf, dass Borne die Vertrauensfrage nicht stellen wolle. Diese ist nach der Regierungserklärung Tradition, aber nicht vorgeschrieben. Das Bündnis schrieb, es habe keine andere Wahl gegeben, als auf das Misstrauensvotum zurückzugreifen. Es gehe um den notwendigen Respekt für das Parlament.

Da das Regierungslager nur noch eine relative Mehrheit hat und zudem die Nachrücker für die neu ernannten Kabinettsmitglieder noch nicht mit abstimmen können, hätte die Premierministerin mit der Vertrauensfrage scheitern können.

Sowohl die Rechtspopulisten von Marine Le Pen als auch die konservativen Republikaner hatten schon vorab erklärt, dass sie das Misstrauensvotum nicht unterstützen wollten. Eine Abstimmung kann frühestens am Freitag stattfinden. Dem Sender France Info zufolge gab es in Frankreich seit 1958 insgesamt 58 Misstrauensabstimmungen dieser Art. Nur eine davon sei erfolgreich gewesen.

kko/dpa/AFP
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