Medienbericht Queen Elizabeth II. soll Gesetz verhindert haben, um Privatvermögen zu verschleiern

Eine kaum bekannte Regelung erlaubt es der Queen, Gesetze, die sie betreffen könnten, vorab einzusehen. Nach Recherchen des »Guardian« wusste sie das in einem Fall erfolgreich zu nutzen.
Queen Elizabeth II. zu Gast im House of Lords in London, dem Oberhaus des britischen Parlaments

Queen Elizabeth II. zu Gast im House of Lords in London, dem Oberhaus des britischen Parlaments

Foto: UK PARLIAMENTARY RECORDING UNIT/HANDOUT/EPA-EFE/REX

Queen Elizabeth II. soll über ihren Anwalt die britische Regierung dazu bewegt haben, ein Gesetz zu ihren Gunsten zu ändern – um ihr Privatvermögen vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das behauptet der britische »Guardian«  unter Berufung auf Regierungsnotizen aus dem britischen Nationalarchiv. Aus den Notizen gehe demnach hervor, wie der Privatanwalt der Queen Druck auf Minister ausgeübt hat, einen für Queen Elizabeth II. unvorteilhaften Gesetzentwurf zu ändern. Das Gesetz hätte sie dazu zwingen können, Anteile an Firmen offenzulegen.

In dem Entwurf ging es demnach um ein Gesetz zur Transparenz von Unternehmensbeteiligungen. In mehreren Schreiben vom November 1973 versuchte Matthew Farrer, damaliger Anwalt der Queen, laut dem »Guardian« Beamte des damaligen Handelsministeriums dazu zu bewegen, die Transparenzklauseln einzuschränken.

Mutmaßlich mit Erfolg: Eine neue Klausel wurde hinzugefügt, die es der britischen Regierung erlaubt, zum Schutz von Anteilseignern einzelne Firmen vom Transparenzgesetz zu entbinden. 1976 wurde das Gesetz verabschiedet. Die Schreiben liegen dem »Guardian« vor, sie sind auf der Homepage  der Zeitung veröffentlicht.

Einflussnahme durch den »Queen's Consent«

Die mögliche Einflussnahme geht auf ein wenig bekanntes Prozedere namens »Queen's Consent« zurück, die Einwilligung der Königin. Ministerinnen und Minister müssen demnach die Queen informieren, wenn eine neue Gesetzgebung Einfluss auf den Privatbereich des britischen Königshauses nehmen könnte. Die Queen hat die Möglichkeit gegenzusteuern. Die Regelung unterscheidet sich vom rein formellen Akt des »Royal Assent«, der königlichen Zustimmung. Hierbei nickt die Queen lediglich bereits im Parlament beschlossene Gesetze ab.

Eine Sprecherin des Buckingham Palace wies die Recherchen des »Guardian« am Montag als »schlicht falsch« zurück. So eine Einflussnahme habe es nicht gegeben. Der »Queen's Consent« sei ein rein formeller Akt. Seine Ausführung obliege der Hoheit des Parlaments – nicht des britischen Königshauses.

mrc
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