Frankreichs Präsident Macron Der letzte Europäer

Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft hält Präsident Emmanuel Macron eine Rede im EU-Parlament. Und findet sich innerhalb kürzester Zeit mitten im französischen Wahlkampf wieder.
Von Britta Sandberg, Paris
Präsident Macron im EU-Parlament in Straßburg, 19. Januar 2022: »Das hier ist ein europäischer Moment«

Präsident Macron im EU-Parlament in Straßburg, 19. Januar 2022: »Das hier ist ein europäischer Moment«

Foto: Jean-Francois Badias / AP

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Als Frankreich das letzte Mal die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, vor über 13 Jahren, da war Emmanuel Macron dreißig Jahre alt, ein junger Banker bei Rothschild, und der französische Präsident hieß Nicolas Sarkozy. Der konservative Staatschef habe damals durch die Aufgabe an Statur gewonnen, so beschreibt es heute »Le Monde«. Durch ihn schien Europa auf einmal die Telefonnummer zu haben, nach der vor allem die USA immer gesucht hatten. Sarkozy vermittelte in der Georgienkrise, in der Finanzkrise, reiste ständig hin und her. Sein Land stand sechs Monate lang da, wo es seit jeher gern steht: im Mittelpunkt des internationalen Geschehens.

Emmanuel Macron hat seine großen Reformvorschläge für Europa in den vergangenen Jahren auch ohne eine solche Funktion effizient in Szene gesetzt. Trotzdem muss es ihm wie ein Glücksfall vorgekommen sein, dass seine erste Amtszeit mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft endet, die am 1. Januar begann und bis Ende Juni andauert. Sie fällt nun mit den französischen Präsidentschaftswahlen am 10. und 24. April zusammen. Das fanden, außer dem überzeugten Europäer Macron, nicht alle ideal. Die Opposition hält dem Präsidenten vor, Europa als Wahlkampfbühne zu missbrauchen, was dieser natürlich abstreitet, wohl wissend, dass er auf dieser Bühne eine ausgezeichnete Figur macht.

Tatsächlich birgt die zeitliche Überschneidung eine Gefahr: Wenn alles gut geht, wird Macron am 25. April erneut Präsident sein. Wenn aber vieles schiefläuft, übernimmt ein anderer, beziehungsweise eine andere. Macrons aussichtsreichste Konkurrentinnen sind die Rechtspopulistin Marine Le Pen und Valérie Pécresse von den konservativen Républicains. Eine von beiden würde die Ratspräsidentschaft dann zu Ende führen müssen. Im Pécresse-Lager bereitet man sich darauf schon intensiv vor, so gab sie vor Kurzem bekannt.

An diesem Dienstag aber möchte Emmanuel Macron, der sich immer noch nicht zum Kandidaten erklärt hat, vom Wahlkampf nichts wissen. Bei seiner Rede zum Auftakt wolle er bei den Abgeordneten um Vertrauen für die vielen europäischen Projekte der kommenden Monate werben, so sagt es ein Élyséeberater: »Das hier ist ein europäischer Moment, und wir wünschen uns, dass er als ein solcher wahrgenommen wird.« Was schwierig werden wird.

Es ist 11.33 Uhr, als der Noch-Präsident und Noch-nicht-Kandidat Macron das Halbrund des EU-Parlaments betritt und zu einem europablauen Stehpult in der Mitte geht. 30 Minuten lang spricht er anschließend. Es ist keine zweite Sorbonne-Rede, in welcher er im September 2017 seine großen Reformideen für Europa vorstellte. Und auch kein von Pathos getragener Vortrag. Es wird eine eher nachdenkliche halbe Stunde. Macron redet lange über die europäischen Werte Demokratie, Frieden und Fortschritt, vor allem aber scheint er ernsthaft besorgt zu sein. »Die Erschütterungen, die wir zurzeit erleben, haben diese Werte ins Wanken gebracht«, sagt er.

Später wird er erzählen, dass er, der 1977 Geborene, aufwuchs in einem Europa, das eine »unantastbare Selbstverständlichkeit« gewesen sei, ein Garant des Friedens ohnehin. Die Zweifel an der europäischen Konstruktion seien erst sehr viel später gekommen. »Nun aber gehören wir zu dieser Generation, die entdecken muss, dass der Rechtsstaat und die demokratischen Werte wieder infrage gestellt werden.« Darauf werde man Antworten finden müssen, nicht nur in den kommenden Monaten.

Nahkampfszenen im EU-Parlament

Auch Russland macht Macron Sorgen, er schlägt angesichts der aktuellen Bedrohungen eine neue Sicherheitsordnung für Europa vor, der Kontinent benötige »eine strategische Wiederaufrüstung als Macht des Friedens und des Ausgleichs«. Zum ersten Mal langen Applaus im Saal gibt es, als der Präsident vorschlägt, das Recht auf Abtreibung in der Charta der europäischen Grundrechte zu verankern und sich damit gegen die frischgewählte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, eine entschiedene Abtreibungsgegnerin, positioniert. Auch den Schutz der Umwelt will er in der Charta verbindlich aufnehmen lassen.

Nach einer guten halben Stunde geht der »europäische Moment« abrupt zu Ende. Und es wird sehr national. Zu den ungewöhnlichen Bildern dieses Tages gehört, dass sich der Präsident nun ausführlich von der Opposition beschimpfen lassen muss. Vom grünen Präsidentschaftskandidaten Yannick Jadot, der ihm vorwirft, er werde in die Geschichte eingehen als »Präsident der Untätigkeit im Kampf gegen den Klimawandel«. Von Jordan Bardella, dem Parteivorsitzenden des »Rassemblement National«, der ihm entgegenschleudert, das Einzige, das von Macron bleiben werde, sei sein Zynismus, der das französische Volk so traurig mache. Und von der Linken Manon Aubry, die ihm vorhält, er sei ein »Präsident der Verachtung«.

Solche Nahkampfszenen sind im politischen Leben Frankreichs nicht vorgesehen, der Präsident muss sich nicht im Parlament rechtfertigen wie deutsche Kanzler und Kanzlerinnen. So aber findet nun der harte Wahlkampfauftakt auf europäischem Terrain statt. Macron kontert die Vorwürfe gelassen. Er empfinde die Franzosen nicht als traurig, entgegnet er dem Rechtspopulisten Bardella, aber falls dieser es wäre, täte ihm das natürlich leid.

Pariser Arc de Triomphe mit EU-Flagge: Die Konservative Valérie Pécresse forderte, sie wieder abzuhängen

Pariser Arc de Triomphe mit EU-Flagge: Die Konservative Valérie Pécresse forderte, sie wieder abzuhängen

Foto: Kiran Ridley / Getty Images

Die Europastrategie Macrons könnte ein zweites Mal aufgehen – mangels Konkurrenz

Emmanuel Macron hätte um eine Verschiebung der französischen Ratspräsidentschaft bitten können, er hat es nicht getan. Wohl auch, weil er ein weiteres Mal beweisen will, dass man mit Europa trotz allem Wahlen gewinnen kann. 2017 ging diese Strategie auf, fünf Jahre später erscheint dies schwieriger. Zwar wollen Marine Le Pen und der Linke Jean-Luc Mélenchon nun nicht mehr die EU verlassen oder den Euro abschaffen. Überzeugte Europäer sind sie trotzdem nicht geworden.

Erst am Morgen hatte Marine Le Pen in einem Radiointerview auf »France Inter« erklärt, sie wolle als Präsidentin die französische Verfassung über europäisches Recht stellen. Ihr rechtsradikaler Konkurrent Éric Zemmour wettert ohnehin gegen vermeintliche Versager in der EU, wann immer er kann. Und selbst die Konservative Valérie Pécresse bringt es in diesem Wahlkampf immer wieder fertig, dumpfen Anti-Europa-Populismus in ihre Tweets zu verpacken. Als die Regierung am 1. Januar eine große Europa-Flagge unter dem Triumphbogen in Paris aufhängen ließ, forderte sie den Präsidenten auf, diese umgehend zu entfernen. »Das sind wir unseren Soldaten schuldig, die ihr Blut für die französische Trikolore vergossen haben.«

Insofern könnte die Europastrategie Macrons ein zweites Mal aufgehen, mangels weiterer überzeugter Europäer bei der Konkurrenz.

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