Plan zu neuem Gesetzesentwurf Macron will gegen "islamistischen Separatismus" vorgehen

Frankreich will nach dem erneuten islamistischen Terror verstärkt gegen Radikalisierung vorgehen. Um eine Parallelgesellschaft im Land zu verhindern, soll etwa der Heimunterricht von Kindern strikt eingegrenzt werden.
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: OLIVIER HOSLET/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Der französische Präsident Emmanuel Macron will zunehmenden islamistischen Tendenzen in seinem Land entgegentreten. "Was wir bekämpfen müssen, ist der islamistische Separatismus", sagte Macron bei einem Besuch in dem verarmten Pariser Vorort Les Mureaux.

"Das Problem ist eine Ideologie, die behauptet, ihre eigenen Gesetze sollten denen der Republik überlegen sein." Ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung des islamistischen Separatismus werde dem Parlament Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden. Damit soll beispielsweise der Heimunterricht stark eingeschränkt werden. Das soll verhindern, dass Kinder in nicht registrierten und vom nationalen Lehrplan abweichenden Schulen "indoktriniert" werden.

Macron kündigte an, es werde künftig einfacher für die Behörden sein, Vereine aufzulösen. "Wir müssen bis zum Ende gehen." Er erinnerte an die Messerattacke in der Nähe der früheren Redaktionsräume des Satiremagazins "Charlie Hebdo", bei der vergangene Woche zwei Menschen schwer verletzt wurden. Gegen den 25-jährigen Tatverdächtigen wird wegen Terrorverdachts ermittelt.

Frankreichs Regierung ist zunehmend besorgt über Anzeichen einer - oft gewaltlosen - Radikalisierung innerhalb der muslimischen Gemeinden, wie Regierungsvertreter sagten.

Sie verweisen auf die Weigerung einiger muslimischer Männer, Frauen die Hand zu schütteln und auf Schwimmbäder, die Männern und Frauen abwechselnde Zeitfenster vorschreiben. Auch die Anweisung an Mädchen ab vier Jahren, einen Vollgesichtsschleier zu tragen, sowie die Ausbreitung religiöser "Madrassa"-Schulen wird kritisch gesehen.

Frankreich folgt einer strengen Form des Säkularismus, bekannt als "Laizismus". Er zielt darauf ab, Religion und öffentliches Leben strikt voneinander zu trennen. Das Prinzip wurde 1905 nach einem heftigen Streit mit der katholischen Kirche gesetzlich verankert. 

Der Linksaußenpolitiker Jean-Luc Mélenchon kritisierte, dass Macron wegen der Rede nicht beim Abschluss des EU-Gipfels gewesen sei und bezeichnete ihn als "Deserteur". Der Präsident ließ sich am zweiten Tag des Brüsseler Spitzentreffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

pgo/Reuters/dpa
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