Debatte über Laufzeitverlängerung: Söder und Merz wollen Kernkraftwerk Isar 2 besuchen

Angesichts der drohenden Energiekrise wirbt die Union exzessiv für den Streckbetrieb der verbliebenen Atommeiler. Nun scheint sich die Regierung zu bewegen – und die Parteichefs von CDU und CSU prüfen vor Ort schon mal die Lage.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CDU-Chef Friedrich Merz: Atomkraft? Ja bitte!

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Union fordert in der Energiekrise längere Laufzeiten für die verbliebenen deutschen Atommeiler. Im Zuge der Debatte haben CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder angekündigt, gemeinsam das Kraftwerk Isar 2 bei Landshut besuchen zu wollen. Am Donnerstag werden sich die beiden Chefs der Unionsparteien an dem 1988 erstmalig in Betrieb genommenen Block 2 ein Bild über die aktuelle Lage machen, wie die Staatskanzlei in München am Mittwochnachmittag überraschend mitteilte. Begleitet werden Merz und Söder dabei von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Anders als die vier Politiker darf die Presse nicht auf das Sicherheitsgelände des Atomkraftwerks. Die Kamerateams sollen vor dem Eingang darauf warten, dass sich Merz, Söder und Co. dort äußern.

Weiterer Stresstest geplant

Die Bundesregierung hat sich bisher noch nicht final für oder gegen eine Laufzeitverlängerung entschieden. Die FDP hatte sich zuletzt für eine Verlängerung ausgesprochen, sogar von den Grünen waren Äußerungen zu hören, dass zumindest ein sogenannter Streckbetrieb – also eine Weiternutzung mit den aktuellen Brennstäben bis nächsten Sommer – unter Umständen vertretbar wäre. Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte jüngst einen weiteren Stresstest angekündigt, bei dem Nutzen und Risiken einer längeren Laufzeit in der gegenwärtigen Lage analysiert werden sollen. Das Ergebnis soll in den kommenden Wochen vorgelegt werden.

Nach der geltenden Gesetzeslage würde die Betriebsgenehmigung des Atommeilers zum Jahresende ebenso erlöschen wie die der beiden anderen noch verbliebenen Reaktoren Emsland in Niedersachsen und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Im Zuge der drohenden Energiekrise ist in Deutschland aber längst eine Debatte über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg entbrannt.

2011 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie für Deutschland beschlossen. Damit wurde die noch im Herbst 2010 von ihr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder zurückgenommen. In der Union war der Atomausstieg bereits vor der jüngst wieder aufgeflammten Debatte über lange Jahre sehr umstritten.

Kritiker der Kernkraft, darunter Umweltverbände wie Greenpeace und der BUND Naturschutz, haben Zweifel an der Sicherheit der Reaktoren auch mit Blick auf Terrorangriffe und Hochwasser. Zudem basierten die zuletzt 2009 vorgenommenen Sicherheitsüberprüfungen auf einem Regelwerk aus den frühen Achtzigerjahren, in denen die Atomunfälle von Tschernobyl und Fukushima noch nicht berücksichtigt seien, hieß es.

Dagegen stützen sich die Befürworter auf ein Gutachten des TÜV Süd im Auftrag des bayerischen Umweltministeriums, wonach ein Betrieb über den 31. Dezember 2022 hinaus auch sicherheitstechnisch möglich wäre.

muk/dpa