Abhängigkeit von Moskau Italienischer Energiekonzern Eni beugt sich russischen Vorgaben bei Gaszahlungen
Eni-Zentrale in Rom (Archivbild)
Foto: Alessandro Bianchi / REUTERSItalien deckt 95 Prozent seines Gasbedarfs mit Importen, wovon 2021 etwa 40 Prozent aus Russland stammten. In einer ähnlichen Lage ist Deutschland. Das macht das Verhältnis zu Russland nach dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine besonders kompliziert. Der italienische Energiekonzern Eni beugt sich jetzt offenbar den russischen Vorgaben für die Bezahlung von Gaslieferungen.
Das Unternehmen werde »in den kommenden Tagen« bei der Gazprombank ein Konto in Euro und eines in Rubel eröffnen, erklärte Eni am Dienstag. So könne den Zahlungsverpflichtungen in Euro nachgekommen werden, die russische Bank nehme dann die Umrechnung in Rubel vor.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte angeordnet, dass die Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel erfolgen soll. Die Europäer sehen darin eine nachträgliche Veränderung der geltenden Verträge und lehnen dies ab. Unternehmen, die den russischen Forderungen nachkommen, riskieren, wegen Verstößen gegen EU-Sanktionen belangt zu werden.
Eni zufolge bestätigten die russischen Behörden, dass »die Rechnungsstellung und Zahlung weiterhin in Euro erfolgen wird« und »ein Betreiber der Moskauer Börse die Umrechnung in Rubel innerhalb von 48 Stunden ohne Beteiligung der russischen Zentralbank vornehmen wird«. Zunächst hatte Moskau ein Umrechnungsmechanismus über die Zentralbank vorgesehen, dies würde jedoch klar gegen EU-Sanktionen verstoßen.
Ein weiterer Erlass des Kremls führte dann ein neues zweistufiges Zahlungsverfahren ein, bei dem zunächst auf ein Konto der Gazprombank in Euro oder Dollar eingezahlt und dann auf einem zweiten Konto beim selben Institut in Rubel umgerechnet wird. Noch am Dienstag bekräftigte jedoch ein Sprecher der EU-Kommission, dass bereits das Eröffnen eines Rubelkontos bei der Gazprombank einen Verstoß gegen EU-Sanktionen darstelle.
Staaten sollen Vorgaben selbst kontrollieren
Der Sprecher betonte jedoch auch, dass es den Behörden der EU-Mitgliedstaaten obliege, die Einhaltung der gemeinsam vereinbarten Sanktionen durchzusetzen. Brüssel könnte im Fall von Unterlassungen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten einleiten.
Eni verwies bei dem Beschluss zur Anpassung an das neue Bezahlsystem über die Gazprombank auf Absprachen mit den italienischen Behörden. Es gehe darum, »eine potenzielle Unterbrechung der Gasversorgung« zu vermeiden, erklärte das Unternehmen. Der italienische Staat hält gut 30 Prozent der Unternehmensanteile von Eni.
Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte noch am Montag versichert, dass den EU-Vorgaben bei Gaszahlungen nachgekommen werde. Im Detail blieb er aber vage. Etwa ob deutsche Importeure Rubelkonten bei der Gazprombank eröffnen würden, blieb zunächst unklar.
