EuGH-Urteil Ungarn verstößt mit Asylregeln gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Ungarn mit seinen Asylregeln gegen europäisches Recht verstößt. Das Gericht verurteilte Ungarn vor allem wegen »rechtswidriger Inhaftierung« von Schutzbedürftigen.
Flüchtlinge in Ungarn im Jahr 2015

Flüchtlinge in Ungarn im Jahr 2015

Foto: Jeff J Mitchell/ Getty Images

Ungarn verstößt mit seinen Asylregeln gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg in einem Urteil erneut festgestellt. Das Gericht monierte vor allem die »rechtswidrige Inhaftierung« von Schutzbedürftigen in sogenannten Transitzonen und die Rückführung von Flüchtlingen, ohne geltende Garantien zu beachten.

Der EuGH entsprach damit weitgehend einer Klage der EU-Kommission gegen Ungarn. Die Brüsseler Behörde hatte seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 wiederholt Zweifel an der Vereinbarkeit der ungarischen Asylregeln mit EU-Recht geäußert.

Ungarische Behörden beachten vorgesehene Verfahren nicht

Nach Einschätzung der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Behörde ist nicht gewährleistet, dass Rückkehrentscheidungen in Ungarn einzeln erlassen werden und die Migranten Informationen über Rechtsbehelfe erhalten. Es bestehe die Gefahr, »dass Migranten ohne die entsprechenden Garantien und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung rückgeführt werden«. Die ungarischen Behörden beachteten nicht die vorgesehenen Verfahren und Garantien.

Vielmehr würden die Migranten von Polizisten unter Zwang hinter einen Zaun auf einen Landstreifen ohne Infrastruktur gebracht, der nur wenige Meter von der Grenze zu Serbien entfernt sei. Da die Betroffenen keine andere Wahl hätten, als das ungarische Landesgebiet zu verlassen, sei dies mit einer Abschiebung gleichzusetzen. Stattdessen müsse es nach EU-Recht ein Rückführungsverfahren geben, bei dem bestimmte Garantien berücksichtigt würden.

Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Unterbringung in Transitzonen mit Haft gleichzusetzen sei. Die ungarische Regierung hatte die Transitzonen daraufhin bereits geschlossen. Das Gericht wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass die Schließung der Zentren »keine Auswirkung auf die vorliegende Klage« habe, weil das Gericht sich auf den Zeitpunkt beziehe, an dem die von der Kommission festgestellten Mängel hätten beseitigt werden müssen.

Mittlerweile sehen neue Regeln vor, dass Schutzsuchende nicht mehr an der Grenze zu Serbien Asyl beantragen können, sondern in Ungarns Botschaften in Belgrad oder Kiew vorstellig werden müssen. Dort können sie eine Absichtserklärung einreichen, einen Asylantrag stellen zu wollen. Dann bekommen sie möglicherweise einmalig die Erlaubnis, nach Ungarn einzureisen. Gegen diese Regeln hat die EU-Kommission im Oktober ein neues Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil der Zugang zum Asylverfahren nicht gewährleistet sei.

höh/AFP/dpa
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