Erfolg für Sinn Féin in Irland Einst Terror-Unterstützer, heute Wohnungsbauer

Die Kommentatoren sprechen vom "Sturm Mary Lou": Angeführt von Parteichefin McDonald bringt Sinn Féin die irischen Parlamentswahlen durcheinander. Doch wird der frühere IRA-Ableger mitregieren können?
Sinn Féin-Chefin Mary Lou McDonald: Mit linkem Programm zum Wahlerfolg

Sinn Féin-Chefin Mary Lou McDonald: Mit linkem Programm zum Wahlerfolg

Foto: PHIL NOBLE/ REUTERS

Als Mary Lou McDonald 2018 zur Parteichefin von Sinn Féin gewählt wurde, schloss sie ihre erste Rede auf dem Parteitag mit Worten auf Irisch ab: "tiocfaidh ár lá” - "unsere Zeit wird kommen". In der Zeit des Konflikts in Nordirland war das ein Motto der Terrororganisation IRA, deren politischer Flügel Sinn Féin einst war. Am Sonntagabend, als die Ergebnisse der Parlamentswahl gezählt wurden, triumphierten McDonald und ihre Partei. Ihnen ist es gelungen, die bestehende Konstellation in der irischen Politik aufzubrechen.

"Wir haben kein Zwei-Parteien-System mehr", sagte sie über die Lage in Irland. Seit einem Jahrhundert wechselten sich die zentristischen Parteien Fianna Fáil und Fine Gael in der Regierung ab. Doch bei dieser Wahl wurden sie von Sinn Féin eingeholt. Die Kommentatoren sprechen vom "Sturm Mary Lou", der die Politik aufwühlt, während der Sturm "Sabine" in Irland wütet.

In den Exit Polls, die am Samstagabend veröffentlicht wurden, lagen die drei Parteien etwa gleichauf bei rund 22 Prozent. Doch das irische Wahlrecht, bei dem Wähler in jedem Wahlkreis eine Art Ranking von mehreren Kandidaten abgeben, ist der Grund dafür, dass die endgültige Verteilung von Sitzen anders aussieht. Außerdem stellte Sinn Féin zu wenige Kandidaten auf und wird deshalb weniger Sitze bekommen. Am Sonntagabend wurde vorhergesagt, dass die Regierungspartei Fine Gael knapp unter 40 Sitze bekommen und damit auf Platz zwei landen könnte. Ihre größte Konkurrenzpartei Fianna Fáil soll mit über 40 Abgeordneten die größte Fraktion haben. Und Sinn Féin könnte mit 36 oder sogar 38 Sitzen die drittstärkste Kraft sein. Der Rest der 160 Sitze wird zwischen kleineren Parteien wie der Green Party, Labour, den Sozialdemokraten sowie unabhängigen Abgeordneten verteilt.

Diese Sitzverteilung bedeutet eine Pattsituation. Um eine Regierung zu stellen, braucht eine Partei 80 Stimmen. Momentan kann keine politische Kraft allein regieren. Der amtierende Regierungschef Leo Varadkar warnte bereits, dass es "mehrere Wochen, mehrere Monate" dauern könnte, bis eine Regierung gebildet wird.

Das Wahlprogramm: Bruch mit der Sparpolitik, Mieten einfrieren

Vor der Wahl haben sowohl Fianna Fáil als auch Finn Gael eine Zusammenarbeit mit Sinn Féin wegen deren historischer Nähe zur IRA abgelehnt. Varadkar wiederholte auch am Sonntag, dass seine Partei Fine Gael mit Sinn Féin "unkompatibel" sei. Doch der Vorsitzende von Fianna Fáil, Micheál Martin wollte plötzlich keine Koalition mit Sinn Féin mehr ausschließen. Mary Lou McDonald kündigte an, als Erstes mit kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten zu sprechen und zu versuchen, eine Regierung ohne Fianna Fáil und Fine Gael zu bilden. Es ist jedoch fraglich, ob ihr dies gelingen wird.

Eine weitere Option für Fianna Fáil und Fine Gael wäre eine Koalition miteinander. Allerdings wissen beide Parteien, dass sie auf Dauer durch so ein Bündnis nur geschwächt werden. Denn der überraschende Aufstieg von Sinn Féin war eine Reaktion darauf, was viele Wähler als einen liberal-konservativen Status quo empfinden. Die Profile von Fianna Fáil und Fine Gael unterscheiden sich nur wenig voneinander. Sinn Féin bietet ein alternatives linkes Programm und neue Politiker an, die bis jetzt noch nie Regierungsverantwortung übernommen haben. 

Das alte IRA-Motto "unsere Zeit wird kommen", das auch McDonald wiederholte, bezog sich vor allem auf das vereinigte Irland. Doch Sinn Féin wurde jetzt ausgerechnet deshalb so erfolgreich, weil sie nicht etwa ein Referendum über die Wiedervereinigung ins Zentrum der Kampagne stellte, sondern sehr alltägliche Fragen wie die Wohnungsnot. Die Partei forderte einen radikalen Bruch mit der Sparpolitik und versprach, die Staatsausgaben drastisch zu erhöhen, die Mieten per Gesetz für drei Jahre einzufrieren und 100.000 neue Wohnungen in den kommenden fünf Jahren zu bauen. Sinn Féin will Steuern für Geringverdiener senken und für die Besserverdiener sowie für Unternehmen erhöhen.

Die Partei kann gerade bei den jungen Wählern punkten

Diese Versprechen kamen gut bei vielen der Wähler an, die das Gefühl haben, von der Erholung der irischen Wirtschaft nach der Immobilienkrise von 2008 nicht persönlich profitiert zu haben. Vor allem junge Wähler stimmten verstärkt für Sinn Féin. Die problematische Vergangenheit der Partei und historische Unterstützung der IRA-Gewalt scheinen für sie weniger wichtig gewesen zu sein als das linke soziale Programm.

Parteichefin Mary Lou McDonald, die 2018 den langjährigen Anführer Gerry Adams ablöste, ist das neue Gesicht von Sinn Féin. Im Unterschied zu Adams besaß sie nie Nähe zur IRA. Sie kommt aus der Mittelschicht, wuchs in einem wohlhabenden Vorort von Dublin auf, studierte Englische Literatur und Europäische Integration. Ihre politische Karriere begann sie bei der Partei Fianna Fáil und trat erst 1999 Sinn Féin bei – nachdem das Karfreitagsabkommen unterzeichnet wurde.

Am Sonntag sprach McDonald von einer "Revolution an der Wahlurne". Sie dürfte damit recht haben. Ob Sinn Féin nach dieser Wahl mitregieren wird oder nicht, die Bedeutung der Partei wird steigen.

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