Putin-Zeichen der Kriegsbefürworter: Estland verbietet Z-Symbol in der Öffentlichkeit

Das estnische Parlament hat die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit unter Strafe gestellt. Es wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs genutzt.

Z-Symbole wie diese an einem Brückenpfeiler in St. Petersburg sind in Estland künftig verboten. Sie gelten als Zeichen der Befürworter des russischen Angriffskriegs

Foto: AP

In Estland ist die Verwendung des Z-Symbols in der Öffentlichkeit künftig verboten. Der Buchstabe steht für »za pobedu« (»Für den Sieg«) und wird von Befürwortern des russischen Angriffskriegs in der Ukraine genutzt. Das Symbol ist auch oft auf russischen Militärfahrzeugen im Kriegsgebiet zu sehen.

Das Parlament in Tallinn beschloss eine Gesetzesänderung: Sie untersagt die Verwendung von Symbolen, die Akte der Aggression durch ausländische Staaten unterstützen. Damit ist nach Angaben einer Parlamentssprecherin auch das »V«, das für »sila v pravde« (»Die Kraft liegt in der Wahrheit«) steht, verboten.

Geldbuße von bis zu 1200 Euro

Vergehen gegen das Verbot will das baltische EU- und Nato-Land mit Geldbußen von bis 1200 Euro oder Festnahme ahnden. Unternehmen, die das Symbol verwenden, müssen bis zu 32.000 Euro zahlen.

Vor Estland hatten bereits die beiden baltischen Staaten Lettland und Litauen die Darstellung der Symbole in der Öffentlichkeit verboten. Auch in Deutschland kann man sich durch Verwendung des Symbols strafbar machen. 

Mit einem weiteren Beschluss stellte das Parlament in Tallinn auch die Beteiligung an der militärischen Aggression unter Strafe – sie kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

ktz/dpa