Estlands Verteidigungminister "Russland ist immer Teil des Problems"

Der estnische Verteidigungsminister Jüri Luik glaubt, dass der Kreml hinter der Vergiftung Alexej Nawalnys steckt. Er fordert schärfere Sanktionen gegen Russland und höhere Militärausgaben der EU.
Russische Sicherheitsbeamte vor der Klinik im sibirischen Omsk, in der Alexej Nawalny zunächst behandelt wurde, ehe er in die Berliner Charité geflogen wurde

Russische Sicherheitsbeamte vor der Klinik im sibirischen Omsk, in der Alexej Nawalny zunächst behandelt wurde, ehe er in die Berliner Charité geflogen wurde

Foto: Evgeniy Sofiychuk / AP

SPIEGEL: Herr Minister Luik, die ganze Welt fragt sich, wer für die Vergiftung von Alexej Nawalny verantwortlich ist. Was sind Ihre Erkenntnisse?

Luik: Es ist für mich offensichtlich, dass der Kreml hinter der Vergiftung steckt.

SPIEGEL: Was macht sie so sicher?

Luik: Aus der Erfahrung wie das russische System funktioniert, kann ich mit Sicherheit sagen, dass Entscheidungen von solcher Tragweite nicht von Gouverneuren oder niederen Beamten getroffen werden. Nawalny war einer der Führer der Opposition. Seine Vergiftung muss von ganz oben angeordnet oder abgesegnet worden sein.

SPIEGEL: Wie sollte die Europäische Union reagieren?

Luik: Die EU sollte die Tat der russischen Regierung klar verurteilen und eine unabhängige Untersuchung fordern. In den letzten Jahren haben wir immer wieder ähnliche Vorfälle erlebt, sie alle folgen einem gleichen Muster. Die Vergiftung von Sergej Skripal zum Beispiel oder der Mord im Tiergarten in Berlin. Diese Fälle zeigen, dass es unwahrscheinlich ist, dass Russland eine unabhängige Untersuchung unterstützt. Allerdings bin ich der festen Überzeugung, dass am Ende die Wahrheit herauskommen wird. Sei es durch eine Untersuchung oder durch die Medien, die das Puzzle zusammensetzen. 

SPIEGEL: Die EU steckt in einem Dilemma. Auf der einen Seite gibt es bereits Sanktionen gegen Russland, auf der anderen Seite braucht man das Land als Partner.

Luik: Die große Frage dahinter ist, wofür wir Russland tatsächlich brauchen. Es heißt oft: Wir brauchen Russland, aber das heißt nicht, dass Russland uns irgendwie konstruktiv helfen würde. Schauen wir uns beispielsweise die Konflikte in Libyen und Syrien an oder die Annexion der Krim: Russland ist dort niemals Teil einer Lösung, sondern immer Teil des Problems. Trotzdem sollten wir natürlich diplomatische Kanäle offenhalten. 

SPIEGEL: Gilt das auch für Belarus? 

Luik:  Russland hat großen Einfluss auf den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. In seinem jüngsten Interview hat Präsident Putin seine Unterstützung und seine Bereitschaft, Truppen zu entsenden, deutlich gemacht. Der Kreml hat geholfen, die Demonstrationen in den Griff zu bekommen. Lukaschenkos Taktik hat sich nämlich verändert: Erst versuchte er die Proteste massiv zu unterdrücken, mittlerweile geht er vor allem gegen die Anführer der Gegenbewegung vor. Eine solche Strategie kennen wir auch aus Russland. Die jungen Menschen, die in Belarus auf die Straße gehen, sind stark europäisch orientiert. Das ist toll. Sie sprechen perfektes Englisch, sie haben die Gedanken der westlichen Gemeinschaft verinnerlicht. Putin empfindet es als Bedrohung, dass die Menschen in Belarus eine liberale Gesellschaft nach westlichem Vorbild schaffen wollen. 

SPIEGEL: Halten Sie die derzeit in der EU diskutierten Sanktionen gegen 20 Einzelpersonen in Belarus für ausreichend? Sollten sie auch für Lukaschenko gelten?

Luik: Die aktuelle Liste ist ein guter erster Schritt, aber die Liste könnte länger sein. Ich glaube, dass wir abhängig von der Lage in Belarus weitere Personen daraufsetzen werden. Lukaschenko trägt letztendlich die Verantwortung für die Gewalt, Unterdrückung und Wahlfälschung, unserer Meinung nach sollte er auch auf die EU-Sanktionsliste. 

SPIEGEL: Fühlen Sie sich als baltischer Staat genügend von der Nato unterstützt? 

Luik: Aus Sicht eines Verteidigungsministers kann natürlich immer noch mehr gemacht werden. Aber ich bin zufrieden mit der militärischen Präsenz in den baltischen Ländern. Die Tatsache, dass Alliierte Truppen ins Baltikum entsendet haben, zeigt, dass sie die Sicherheit der gesamten Nato im Blick haben. Auch Deutschland hat eine wichtige Rolle zum Schutz des Baltikums übernommen. Deutsche Truppen sind in Litauen stationiert und am Montag werden Kampfflugzeuge der Bundesluftwaffe in Estland ankommen, um den Luftraum zu überwachen und russische Flugbewegungen zu beobachten. Aber auch die politische Unterstützung der Nato-Verbündeten ist wichtig. Hierfür sind wir sehr dankbar. 

SPIEGEL: Deutschland gibt weniger als zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, obwohl das ein Ziel der Nato ist. Sollte Deutschland mehr tun?

Luik: Ja, aber nicht nur Deutschland. Es gibt auch andere Staaten, die nicht genügend ausgeben. Es ist wichtig, dass wir eine verlässliche Verteidigung haben. Ich komme gerade vom Treffen der EU-Verteidigungsminister. Viele sprechen darüber, dass die EU mehr Verantwortung übernehmen sollte. Ich habe meinen Kollegen gesagt: Wenn ihr die EU in die Lage versetzen wollt, mehr zu tun, dann müssen wir mehr investieren, weil Europa derzeit wesentliche Fähigkeitslücken hat. So verlassen sich die Europäer zum Beispiel bei der taktischen Luftbetankung auf die USA und das Vereinigte Königreich. 

SPIEGEL: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, durch mehr europäische Zusammenarbeit könne Geld gespart werden. 

Luik: Da bin ich bis zu einem gewissen Grad anderer Meinung. Leider fehlt einigen europäischen Streitkräften Stärke, weil sie seit Jahren unterfinanziert sind. Wenn Sie die zusammenlegen, haben Sie immer noch eine schwache Verteidigung - vor allem jetzt, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat. Europäische Verteidigungszusammenarbeit ist nicht die magische Lösung, um Militärausgaben einzusparen. Um dem Anspruch der EU gerecht zu werden, müssten wir eigentlich sehr viel mehr Geld ausgeben. Jedes Mitglied der Nato sollte den transatlantischen Beziehungen verpflichtet sein und das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen. Angesichts von Corona und einem fallenden Bruttoinlandsprodukts wäre ich sogar dafür, dass wir uns nicht an Prozenten orientieren, sondern an absoluten Zahlen. 

SPIEGEL: Freuen Sie sich, dass die USA Sanktionen gegen die geplante deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 planen? 

Luik: Ich hoffe, dass Deutschland und die USA gemeinsam eine Lösung finden. Ich wäre nicht enttäuscht, wenn Nord Stream 2 scheitert. Estland hat Nord Stream 2 schon immer kritisch gesehen. Das Projekt hat kein wirtschaftliches Fundament. Es ist ein politisches Projekt, um die Ukraine als Transitroute zu umgehen. Es gibt bereits genügend Wege, auf denen Gas nach Westeuropa kommt. Es ist nicht gut, dass es zwischen zwei unserer wichtigen Verbündeten Spannungen gibt. Die Sicherheit Estlands ist von den USA und Deutschland abhängig. Deshalb müssen beide Partner miteinander klarkommen. Die Einheit der westlichen Verbündeten ist die beste Sicherheitsgarantie, auf die kleine Länder an der Grenze zu Russland hoffen können.

Anmerkung: In einer früheren Version hieß es, Jüri Luik sei Außenminister. Tatsächlich ist er der estnische Verteidigungsminister. Wir haben die entsprechende Stelle korrigiert.

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