USA EU-Außenbeauftragter kritisiert "Machtmissbrauch" im Fall George Floyd

Die Europäische Union fordert Aufklärung im Fall George Floyd angesichts von "exzessivem Einsatz von Gewalt". Bundesaußenminister Heiko Maas äußerte Verständnis für die Proteste.
Josep Borrell:"Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss"

Josep Borrell:"Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss"

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AFP

Außenminister Heiko Maas hat Verständnis für die Proteste in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz geäußert. Dieser habe "auf grauenhafte und schockierende Weise" sein Leben verloren, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf eine Frage zur Lage in den USA.

Demonstrationen müssten möglich sein, wenn sie friedlich blieben, forderte Maas. "Dieser Protest ist verständlich und mehr als legitim", sagte er. Direkte Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte in den USA vermied er. Jede Ausübung von Gewalt müsse kritisiert, vor allem aber auch aufgeklärt werden. Auch müsse Journalisten eine unabhängige Arbeit möglich sein.

US-Präsident Donald Trump will die Unruhen in den USA nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd als Folge von Polizeigewalt notfalls mit dem Einsatz des Militärs stoppen. Begleitet von Protesten und chaotischen Szenen vor dem Weißen Haus hatte Trump dafür am Montagabend die Mobilisierung aller verfügbaren zivilen und militärischen Kräfte seiner Regierung angekündigt.

Borrell: "Ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss"

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte den Tod des Afroamerikaners George Floyd in der US-Großstadt Minneapolis durch einen gewaltsamen Polizeieinsatz scharf. "Dies ist ein Machtmissbrauch, der angeprangert und bekämpft werden muss", sagte Borrell. Er forderte eine Aufklärung angesichts von "exzessivem Einsatz von Gewalt" durch Sicherheitskräfte. Borrell fügte hinzu: "Hier in Europa sind wir, genau wie in den USA, schockiert und entsetzt vom Tod von George Floyd".

Eine Woche nach dem Vorfall hatte die offizielle Autopsie am Montag bestätigt, dass der 46-jährige Afroamerikaner durch von einem weißen Polizisten angewendete Gewalt ums Leben gekommen war. Der Beamte hatte Floyd bei dessen Festnahme fast neun Minuten lang mit seinem Knie auf dessen Nacken auf den Boden gedrückt, obwohl Floyd wiederholt sagte, er bekomme keine Luft mehr.

"Wir müssen überall sicher sein, (...) dass die für die Aufrechterhaltung der Ordnung verantwortlichen Personen ihre Kapazitäten nicht so nutzen, wie es bei diesem sehr, sehr unglücklichen Tod von George Floyd der Fall war", sagte Borrell.

Floyds Tod hatte in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst, die seit Tagen anhalten. Dutzende Städte verhängten nächtliche Ausgangssperren, darunter die Hauptstadt Washington. Auch in europäischen Städten, darunter Dublin und Amsterdam, gab es über Pfingsten Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt.

"Wir unterstützen das Recht auf friedlichen Protest und verurteilen auch Gewalt und Rassismus jeder Art", sagte der EU-Außenbeauftragte weiter. Nun müssten die Spannungen abgebaut werden. "Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Amerikaner, als Nation zusammenzukommen, um als Nation zu genesen und diese wichtigen Fragen in diesen schwierigen Zeiten anzugehen."

mes/dpa
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