Weltgrößtes Zahlungsnetzwerk EU-Außenminister könnten am Sonntag Russlands Swift-Ausschluss besiegeln

Die EU hat für Sonntagabend ein Sondertreffen ihrer Außenminister angesetzt. Nach SPIEGEL-Informationen könnte bei der Videokonferenz der Ausschluss Russlands aus dem Swift-Zahlungssystem beschlossen werden.
Von Markus Becker, Brüssel
Demonstration in Wien gegen den Krieg in der Ukraine und für den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System

Demonstration in Wien gegen den Krieg in der Ukraine und für den Ausschluss Russlands aus dem Swift-System

Foto: Martin Juen / imago images/SEPA.Media

Russland könnte nun doch schneller als erwartet den Zugang zum internationalen Banken-Netzwerk Swift verlieren. Nach Informationen des SPIEGEL wurde für Sonntag 18 Uhr ein Sondertreffen der EU-Außenminister angesetzt, laut dem Einladungsschreiben soll es um »Russlands Aggression gegen die Ukraine« gehen. Nach Angaben mehrerer Diplomaten könnte dabei auch die Entscheidung fallen, Russland von Swift auszuschließen.

Dafür spricht, dass inzwischen auch die letzten Zweifler unter den EU-Mitgliedsländern ihren Widerstand gegen den bislang umstrittenen Schritt aufgegeben haben, darunter Deutschland. Man sei für eine »gezielte und funktionale« Einschränkung des russischen Swift-Zugangs, hieß es aus Berlin. Man arbeite »mit Hochdruck« daran, wie eine Abkopplung Russlands von Swift so eingegrenzt werden könne, »dass sie die Richtigen trifft«, erklärten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Auch Luxemburg, das Berlin in seiner ablehnenden Haltung unterstützt hatte, ist nun auf den neuen Kurs eingeschwenkt. Seine Regierung sei ebenfalls für eine »gezielte Einschränkung« von Swift, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem SPIEGEL. Zuvor hatten auch Italien, Zypern und Ungarn ihren Widerstand aufgegeben.

Damit scheint der Weg zum Ausschluss Russlands aus Swift frei. Sollten sich die 27 EU-Länder bis Sonntagabend politisch einigen, könnten die Außenminister die Strafmaßnahme dann theoretisch bereits formell beschließen. Ob und in welcher Form es tatsächlich dazu kommt, war am Samstagabend nach Angaben von Diplomaten aber noch nicht abschließend geklärt.

Swift (»Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication«) ist das weltgrößte Zahlungsnetzwerk, beteiligt sind rund 11.000 Banken in mehr als 200 Ländern. Es ist die Basis der meisten internationalen Überweisungen.

Sollte Russland seinen Zugang verlieren, drohen seiner Wirtschaft verheerende Folgen: Für Firmen und Banken wäre es schwierig oder gar unmöglich, Geschäfte mit Partnern in anderen Ländern abzuwickeln. Allerdings könnten auch die Folgen für westliche Ländern schmerzhaft ausfallen, insbesondere für Deutschland, das enorme Mengen an Gas, Kohle und Öl aus Russland importiert. Diese Einfuhren könnten bei einem Swift-Ausschluss Russlands kaum noch bezahlt werden.