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EU-Außenbeauftagter Borrell zu Militäreinsätzen "Wir müssen unsere Interessen stärker durchsetzen - notfalls robust"

Der neue EU-Chefdiplomat Josep Borrell zum Einsatz europäischer Soldaten in Libyen und im Irak und zur Zukunft des Atomabkommens. Insgesamt müsse Europa endlich die "Sprache der Macht" lernen, auch gegenüber den USA.
aus DER SPIEGEL 4/2020
EU-Chefdiplomat Josep Borrell: "Überall nur Krisen"

EU-Chefdiplomat Josep Borrell: "Überall nur Krisen"

Foto: Carlos Lujan/ Bloomberg/ Getty Images

Der neue Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, 72, wird von Kameras umlagert, als er am Dienstag vor dem Plenarsaal des Europaparlaments in Straßburg steht. Die "E3-Außenminister" von Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben soeben beschlossen, den diplomatischen Druck auf Iran zu erhöhen, damit es sich wieder an das Atomabkommen hält. Borrell, der vor seinem Posten als EU-Chefdiplomat spanischer Außenminister war, hat den Schritt kurz kommentiert. Danach zieht er sich mit dem SPIEGEL für ein ausführliches Gespräch in sein Straßburger Büro zurück.

Dort fordert er, dass die EU notfalls auch Soldaten nach Libyen entsenden und mehr Einsatz bei der Überwachung des Waffenembargos für das nordafrikanische Land zeigen müsse. Den wachsenden Einfluss der Türkei und Russlands in Libyen sieht Borrell kritisch.

Lesen Sie hier das komplette Interview:

SPIEGEL: Herr Borrell, in Ihrer Anhörung vor dem Europaparlament haben Sie gefordert, dass Europa die "Sprache der Macht" sprechen solle.

Borrell: Das war ein wohlaustarierter Satz, mit dem ich für ein wenig Aufmerksamkeit für die Außenpolitik sorgen wollte.

SPIEGEL: Aufmerksamkeit ist sicher eine gute Idee. Unsere Frage ist nur: Haben Sie den Eindruck, dass Europa dem Anspruch, den Sie damit formuliert haben, in den vergangenen Tagen und Wochen in der Krise um Iran gerecht geworden ist?

Borrell: Europa hat viele Möglichkeiten, Macht auszuüben. Wir müssen es nur wollen. Ich rede ja nicht von militärischer Macht, jedenfalls nicht nur. Das neue Jahr hat kaum begonnen, und fast scheint es, als gäbe es überall nur Krisen. Da sollten wir wissen, was unsere Ziele sind. Und wir müssen notfalls bereit sein, diese Ziele auch dann zu verteidigen, wenn sie denen unserer Verbündeten zuwiderlaufen.

SPIEGEL: Sie sprechen von den USA, die mit der Tötung General Qasem Soleimanis den Konflikt mit Iran eskaliert haben. Könnte es nicht sein, dass die Aktion in Iran mittelfristig einer neuen Regierung an die Macht verhilft und damit am Ende erfolgreich ist?

Borrell: Wir sind genauso wie die USA besorgt über die Rolle, die Iran in seiner Nachbarschaft spielt. Trotzdem liegt unser Schwerpunkt woanders. Wir wollen verhindern, dass Iran an Atomwaffen kommt. Stellen Sie sich nur einmal vor, in welcher Situation wir heute wären, wenn Iran die Bombe bereits hätte. Nur das Iranabkommen hat das bisher verhindert, also genau der Plan, den Präsident Donald Trump so schlecht findet.

SPIEGEL: Aber zeigt nicht die Irankrise gerade, wie schwer es den Europäern fällt, im Nahen Osten eine eigenständige Rolle zu spielen?

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