Das 1,8-Billionen-Euro-Paket Was beim EU-Gipfel beschlossen wurde

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein gigantisches Corona-Hilfspaket geeinigt. Ein zentraler Punkt ist, dass die EU erstmals im großen Stil gemeinsame Schulden aufnimmt - die Ergebnisse im Überblick.
EU-Flagge in Brüssel: Mehr als vier Tage dauerte der Sondergipfel

EU-Flagge in Brüssel: Mehr als vier Tage dauerte der Sondergipfel

Foto: EMMANUEL DUNAND/ AFP

Mehr als vier Tage haben die EU-Staats- und Regierungschefs darüber gestritten und verhandelt, wie die Corona-Hilfen für die Mitgliedsländer aussehen sollen. Nun hat die EU das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte beschlossen. 1,8 Billionen Euro umfasst das Programm insgesamt.

Damit will sich die Europäische Union gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau zu einer digitaleren und klimafreundlicheren Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

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Wie wird das Geld verteilt?

Der EU-Gipfel hat einen Sonderfonds von 750 Milliarden Euro für von der Coronakrise besonders betroffene Staaten beschlossen. 390 Milliarden Euro sollen davon als Zuschüsse, 360 Milliarden als Kredite angeboten werden (eine Analyse dazu lesen Sie hier). 2021 und 2022 sollen davon 70 Prozent eingesetzt werden, die übrigen 30 Prozent sind für 2023 vorgesehen. Die Verteilung richtet sich vor allem danach, wie stark die Wirtschaftsleistung eines Landes in den Jahren 2020 und 2021 schrumpft. 2022 werden die Zahlungen für 2023 noch einmal überprüft.

Die betroffenen Staaten sollen Pläne vorlegen, wie sie das Geld einsetzen wollen. Innerhalb von zwei Monaten prüft die EU-Kommission die Vorschläge. Die Prüfungskriterien richten sich nach den länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission ohnehin aufstellt.

Zudem sollen Auszahlungen daran gekoppelt sein, dass die Regierungen bei ihren Vorhaben Zwischenziele erreichen. Eine Voraussetzung für die Zahlungen soll außerdem sein, dass Geld auch für Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte eingesetzt wird. Die EU-Regierungen müssen die Entscheidungen der Kommission mit qualifizierter Mehrheit absegnen.

Wie werden die Schulden zurückgezahlt?

Nach der Einigung darf die EU-Kommission zum ersten Mal Schulden in großem Umfang aufnehmen. Die Anleihen sollen bis 2058 laufen. Die Rückzahlung soll vor 2027 beginnen und aus dem EU-Haushalt geleistet werden. Es geht hierbei allerdings nur um die 390 Milliarden Euro für Zuschüsse. Das übrige Geld aus dem Fonds vergibt die Behörde als Kredite, die von den Staaten zurückgezahlt werden sollen.

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Wie wird das Paket finanziert?

Damit die Rückzahlungen aus dem EU-Haushalt nicht die normale Arbeit der EU lähmen, soll sie eigene Einnahmequellen bekommen. Bereits Anfang des kommenden Jahres soll eine Plastiksteuer auf nicht recyclebares Plastik eingeführt werden. Spätestens 2023 sollen eine Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer hinzukommen. Die Grenzsteuer soll Importe aus Ländern belasten, wenn die Produkte im Herkunftsland weniger klimafreundlich produziert werden als in Europa.

Was ist mit dem Schutz der Rechtsstaatlichkeit?

Ein großes Streitthema war die Verknüpfung der EU-Zahlungen mit einem Rechtsstaatsmechanismus. Er sollte es ermöglichen, Regierungen die EU-Mittel zu kürzen, wenn sie in ihrem Land gegen die Grundwerte und Rechtsstaatsstandards der EU verstoßen. Im Gipfelkommuniqué steht davon nun allerdings nichts mehr.

Stattdessen gab es einen Kompromiss, den die Gegner des Rechtsstaatsmechanismus wie etwa Ungarn als Sieg für sich verbuchen. Ein neuer "Schutzmechanismus" soll nun von der EU-Kommission zunächst entwickelt werden. Über mögliche Strafen bei Verstößen sollen die EU-Staaten entscheiden. Experten halten es für wenig wahrscheinlich, dass Verstöße künftig mit Strafen geahndet werden.

Wo droht noch Streit?

Nachdem sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, müssen die Beschlüsse des Corona-Pakets noch in Gesetze gegossen werden. Außerdem muss das EU-Parlament zustimmen. Die Abgeordneten zählen allerdings zu den Verlierern des Programms. Programme, bei denen sie mit entscheiden können, wurden gestrichen. Kanzlerin Angela Merkel hat schon jetzt eine "sehr schwierige Diskussionen" im Europaparlament vorausgesagt. Dass die Parlamentarier angesichts der Corona-Pandemie und des wirtschaftlichen Einbruchs die Einigung platzen lassen, gilt aber als unwahrscheinlich.

asc/dpa/AFP

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