Krieg in der Ukraine EU will Vermögenswerte von Putin und Lawrow einfrieren

Der Angriff auf die Ukraine hat persönliche Konsequenzen für Wladimir Putin: Die EU will den russischen Präsidenten und Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste setzen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Präsident Wladimir Putin

Foto: REX / POOL / EPA-EFE

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf die Sanktionsliste zu setzen. Ein entsprechender Beschluss soll beim EU-Sondergipfel am Donnerstagabend gefasst worden sein. Dies bedeutet, dass möglicherweise in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden Politiker eingefroren werden.

Darüber, inwieweit Putin und Lawrow noch uneingeschränkt in die EU einreisen dürfen, gab es am späten Mittag unterschiedliche Angaben. Normalerweise umfassen Listungen auch Einreiseverbote, die nur mit Ausnahmegenehmigungen zum Beispiel für Friedensgespräche aufgehoben würden.

Zudem sagte ein EU-Beamter am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters, dass man an weiteren Elementen einer dritten Runde von Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion in der Ukraine arbeite. Zuvor hatte EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter angekündigt, ein »weiteres (Sanktions-)Paket wird dringend vorbereitet.«

»Wir handeln so schnell wir können«, sagte der Beamte. Die EU könne auch »viele weitere« Oligarchen ins Visier nehmen. Kurz zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine unzureichende Reaktion Europas auf die russischen Angriffe in der Ukraine beklagt.

Drittes Sanktionspaket soll schnell beschlossen werden

Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, es habe auf dem EU-Sondergipfel so lange gedauert, gemeinsam die Lage zu beurteilen, dass noch kein drittes Sanktionspaket vorbereitet worden sei. Eine enge Abstimmung könne helfen, später schnell handeln zu können. Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte gesagt, dass in einem dritten Paket der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auf der Agenda stehen könne. Die dritte Runde würde sich zudem auf den russischen Finanz- und Energiesektor auswirken, sagte der EU-Beamte. Er nannte keine weiteren Einzelheiten.

Auf die Frage, ob die Kohleimporte Polens und anderer EU-Mitglieder aus der von Russland besetzten Donbass-Region in der Ostukraine eingestellt würden, sagte der Beamte, die baltischen Staaten hätten das Thema bei Gesprächen zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs der EU am späten Donnerstag zur Sprache gebracht. »Sie diskutierten darüber, wie wir dies schrittweise auslaufen lassen können«, sagte der Beamte. Auch eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Berlin sagte, man überlege, wie man den hohen Anteil an russischer Importkohle reduzieren könne.

muk/mfh/Reuters/dpa
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