Nach EU-Gipfel Merkel will EU-Impfpass in den nächsten drei Monaten

Einzelne EU-Länder dringen auf Reiseerleichterungen für Geimpfte – zum Beispiel mithilfe eines EU-Impfpasses. Doch nach dem EU-Gipfeltreffen dämpfte die Kanzlerin die Erwartungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach der EU-Videokonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag nach der EU-Videokonferenz

Foto: CHRISTIAN MARQUARDT / POOL / EPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann. »Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen«, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach dem EU-Videogipfel.

Das Zertifikat soll die Möglichkeit schaffen, Geimpften gegebenenfalls Vorteile zu gewähren. »Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten«, betonte Merkel. Auch später werde es zudem so sein, dass der Impfpass allein nicht darüber bestimme, wer reisen könne. »Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen.«

Auf Reiseerleichterungen für Geimpfte dringen Länder wie Griechenland, Zypern, Bulgarien und Österreich. Griechenland und Zypern haben schon jetzt Vereinbarungen mit Israel über die künftige Einreise von Geimpften geschlossen. Manche EU-Staaten wie Polen und Rumänien gewähren Geimpften bereits Vorteile, etwa bei der Einreise.

Dabei ist die Absprache auf EU-Ebene noch lange nicht so weit. Bislang haben sich die 27 EU-Staaten nur darauf geeinigt, dass es einen gegenseitig anerkannten Impfnachweis geben soll. Angedacht sind eine Datenbank zur Registrierung der Impfungen und ein personalisierter QR-Code für Geimpfte. Deutschland, Frankreich und andere haben jedoch Bedenken, Vorteile an das Dokument zu knüpfen – unter anderem weil unklar ist, ob Geimpfte das Virus weitergeben können.

Vor dem Gipfel hatten unter anderem Österreich und südliche Tourismusländer für einen »grünen Pass« nach israelischem Vorbild plädiert. In Israel können Bürger, die zwei Impfdosen gegen das Coronavirus erhalten haben, einen grünen Pass ausgestellt bekommen. Dieser ermöglicht ihnen unter anderem, wieder Fitnessstudios, Schwimmbäder, Theater oder Hotels zu besuchen

In der EU seien derzeit besonders Tschechien, die Slowakei und Ungarn von der britischen Mutation betroffen

Keine Kontrollen an französischer Grenze geplant

Grenzkontrollen zu Frankreich schloss Merkel gegenwärtig aus. Dies stehe »nicht auf der Tagesordnung«, sagte die Kanzlerin. Auch die Einreisekontrollen an den Grenzen nach Tirol und Tschechien seien auf Bestreben der Länder erfolgt.

Merkel hält es wegen der Varianten des Coronavirus für möglich, dass weitere Impfungen gegen das Coronavirus nötig werden könnten. Wegen der Mutationen könne es sein, dass »wir über längere Jahre immer in der Lage sein müssen zu impfen«, sagte Merkel nach der Videokonferenz der 27 Regierungschefinnen und -chefs.

Sehr schnelle und umfassende Lockerungen der strengen Kontaktbeschränkungen mit der Einführung der Corona-Selbsttests steht Merkel kritisch gegenüber. Es könne »nicht so sein, dass wir erst die Öffnung definieren und anschließend mal gucken, ob das Testen uns hilft. Das wäre aus meiner Sicht zu gefährlich.«

Die Selbsttests und die Verfügbarkeit der Antigen-Schnelltests in hoher Stückzahl böten eine neue Option. Dann müsse man schauen, welche Wirkung das habe. »Und dann kann man überlegen, ob wir damit eben auch etwas mehr Freiraum zum Öffnen haben. Aber nicht unter Verzicht auf jegliche Inzidenz.«

Zuletzt hatten sich die Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg für Lockerungsschritte in Verbindung mit Corona-Schnelltests ausgesprochen.

Das Treffen der 27 EU-Regierungschefinnen und -chefs wird am Freitag fortgesetzt. Bei dem Gipfel geht es unter anderem darum, wie die EU-Staaten auf die Virusmutationen reagieren sollen.

Von der EU-Kommission hieß es zuletzt, es solle auch bessere Absprachen für die Impfstoffproduktion in der EU erreicht werden. Die EU-Kommission wolle dazu – ähnlich wie die Bundesregierung auf nationaler Ebene – eine Taskforce einrichten, hieß es in der Kommission.

fek/svs/dpa