EU-Gipfel Kurz nennt Italien als Beispiel für Reformbedarf vor Corona-Hilfen

Die Verhandlungen der EU-Staaten über Corona-Hilfen in Billionenhöhe dauern an. Als ein Vertreter der "Sparsamen Vier" nannte Österreichs Kanzler Kurz Reformen als Bedingung für Zuschüsse, etwa für Italien.
Österreichs Kanzler Kurz: "Ich versuche es, sehr diplomatisch auszudrücken"

Österreichs Kanzler Kurz: "Ich versuche es, sehr diplomatisch auszudrücken"

Foto: Eibner-Pressefoto/EXPA/Schroetter/ imago images/Eibner Europa

Die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs zum billionenschweren Finanzpaket aus dem Corona-Hilfsfonds und dem nächsten Sieben-Jahreshaushalt der Union gestalten sich erwartungsgemäß schwierig, sind aber bislang nicht gescheitert. Am späten Freitagabend wurden die Gespräche unterbrochen, sie sollen am folgenden Vormittag fortgeführt werden.

Unterdessen hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz erneut Reformen in EU-Ländern im Gegenzug für Corona-Zuschüsse im Rahmen des Hilfspakets verlangt. Es gebe innerhalb der EU große Unterschiede etwa bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Renteneintritt, Steuergerechtigkeit und Schattenwirtschaft, sagte Kurz am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel dem österreichischen Sender ORF.

"Dieses Geld würde versanden"

"Und ja, ich versuche es sehr diplomatisch auszudrücken, ich bin überzeugt davon, dass in Italien einschneidende Reformen notwendig sind, und wofür wir sicher nicht zu haben sind ist, dass Länder Geld bekommen, ohne Reformen durchzuführen, weil dann würde dieses Geld versanden."

Die Zuschüsse würden möglicherweise den entsprechenden politischen Systemen helfen, notwendige Reformen nicht anzugehen, so Kurz weiter. "Wenn wir europäisches Steuergeld in diesen Staaten investieren, dann sollten wir doch auch drauf schauen, dass dieses Geld richtig investiert wird."

Die EU-Staaten verhandelten am Freitag in Brüssel über den Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen, darunter das besonders von der Pandemie gebeutelte Italien. Bedenken haben vor allem die sogenannten "Sparsamen Vier", Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande.

Chance auf Einigung bleibt gewahrt

Nach zähen Verhandlungen hieß es beim Sondergipfel in Brüssel am Abend, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis. Die 27 Staats- und Regierungschefs berieten am frühen Abend stundenlang in Einzelgesprächen und kamen dann wieder in großer Runde zusammen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon zum Auftakt gesagt, die Positionen lägen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher. Es war das erste persönliche Gipfeltreffen seit fünf Monaten. Merkel hat dabei eine Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder. Beim Gipfel feierte die CDU-Politikerin am Freitag ihren 66. Geburtstag.

mkl/dpa
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