Treffen der EU-Regierungschefs Warum Brüssel die Zeitenwende braucht

Auf dem heutigen Gipfel will die EU der Ukraine den Weg in die Wertegemeinschaft freimachen. Ein richtiges Signal, aber damit fängt die Arbeit erst an. Die ökonomischen und geopolitischen Herausforderungen sind gigantisch.
Von Markus Becker und Michael Sauga, Brüssel
Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj in Kiew (Archiv)

Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj in Kiew (Archiv)

Foto: Valentyn Ogirenko / REUTERS

Im dreizehnten Stock des Brüsseler Kommissionsgebäudes hängt eine Tafel, die in diesen Tagen viel beachtet wird. Noch vor Kurzem führte die Übersicht unweit des Büros von Ursula von der Leyen zehn Länder auf, die sich sträubten, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen – darunter so altgediente Mitgliedstaaten wie Portugal oder die Niederlande.

Inzwischen ist die Tafel leer. Wenn nicht noch etwas Unerwartetes geschieht, wird die Präsidentin der Europäischen Kommission auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ein einstimmiges Ja für ihren Kandidatenvorschlag bekommen, den sie in den letzten Tagen mit viel Pathos aufgeladen hat. »Wir wollen«, sagt sie, »dass die Ukrainer mit uns den europäischen Traum leben können«.

Mit dem Beschluss würde die Staatengemeinschaft ein Signal der Geschlossenheit senden, vor allem Richtung Moskau. Die Ukraine, so lautet die Botschaft, gehört nicht zur Einflusszone Russlands, sondern ins Lager des Westens. Mit allen Konsequenzen, die das für weitere Waffenlieferungen, Finanzhilfen und die eigene Reformbereitschaft hat. Denn auch das ist den Chefs der 27 Mitgliedsregierungen klar: Wenn 40 Millionen Ukrainer in die Staatengemeinschaft aufgenommen werden, wird sich in der EU vieles ändern müssen.

Orbán ist mit bemerkenswerten Querschüssen aufgefallen

Dass die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten bekommt, gilt als nahezu sicher, auch wenn man in Brüssel sicherheitshalber bis zuletzt die Erwartungen zu dämpfen versuchte. »Ich würde gerne sagen, dass die Sache schon klar ist«, sagte ein EU-Diplomat. Aber man wisse eben nie, ob nicht doch einer der Staats- und Regierungschefs seine Zustimmung zurückhält, um Zugeständnisse an einer völlig anderen Stelle zu erzwingen.

Infrage käme dafür wohl vor allem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, der zuletzt mit selbst für seine Verhältnisse bemerkenswerten Querschüssen aufgefallen ist. Erst blockierte er zeitweilig das sechste Sanktionspaket gegen Russland, um den orthodoxen Patriarchen Kyrill von der Strafliste nehmen zu lassen, dann torpedierte er den EU-Beschluss für eine europäische Mindeststeuer für Unternehmen.

Nicht wenige in Brüssel fürchten nun, dass die Kommission im laufenden Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn beide Augen zudrücken könnte, um Orbán zu beschwichtigen. Misstrauen weckt zum Beispiel die Tatsache, dass die Kommission die Haushaltskontrolleure im EU-Parlament nicht vollständig über ihr jüngstes Mahnschreiben an die Budapester Regierung informiert hat. Ohne den »genauen Wortlaut« indes lasse sich »die rechtliche Basis der Vorwürfe nicht nachvollziehen«, heißt es in einem Brandbrief von sieben zuständigen Haushalts-Parlamentariern an die Kommission. Ist von der Leyen etwa doch zu Zugeständnisse an Orbán bereit? »Das wäre ein falsches Signal«, sagt der grüne Finanzexperte Daniel Freund, »und würde dem Bemühen um rechtsstaatliche Verfahren in der EU einen Bärendienst erweisen«.

Konkrete Anzeichen für eine Blockade Orbáns beim Kandidatenstatus für die Ukraine gab es vor dem Gipfel allerdings nicht – weshalb man in Brüssel vorsichtig optimistisch ist, dass der Beschluss ohne Probleme durchgeht.

Dann müsste es eine Zeitenwende geben: bei der bevorstehenden Erweiterung der Gemeinschaft nach Osten, in der Finanz- und Außenpolitik und bei der eigenen Organisation. Eine EU mit womöglich mehr als 30 Mitgliedern, von denen jedes in wichtigen Fragen ein Veto einlegen kann, wäre kaum noch handlungsfähig. Auch darüber wollen die Regierungschefs auf ihrem Gipfel reden. Das Problem ist nur, dass sie dabei mehr Fragen als Antworten haben.

Wie verhält sich Brüssel in der Westbalkan-Frage?

Das gilt etwa für die Beziehung der EU zu den Westbalkanländern, die nun noch frustrierter sein dürften als ohnehin schon. Seit Jahren bemühen sich Serbien, Albanien, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sowie das Kosovo um eine Aufnahme in die EU – und müssen nun zusehen, wie die Ukraine und auch Moldau und womöglich Georgien an ihnen vorbeiziehen.

Zwar ist am Donnerstagmorgen vor dem EU-Gipfel auch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Westbalkanländer geplant, das von diesen aber wenig überraschend als wenig befriedigendes Trostpflaster wahrgenommen wird.

Serbien, Albanien und Nordmazedonien haben zwischenzeitlich sogar öffentlich einen Boykott des Westbalkan-Gipfels erwogen – und begründeten dies mit der Blockade der Beitrittsbemühungen Nordmazedoniens und Albaniens durch Bulgarien. Erst am Mittwoch erklärten sie, doch nach Brüssel kommen zu wollen.

An der verfahrenen Lage wird der Gipfel gleichwohl kaum etwas ändern – denn selbst wenn Bulgarien sein Veto gegen die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aufgeben sollte, wären die Hürden weiterhin hoch. Denn auch einige andere EU-Länder sind strikt dagegen, die Westbalkanländer einzulassen.

Ein Hauptargument sind die Schwächen der EU selbst, insbesondere der Umstand, dass sie in wichtigen Politikfeldern wie der Außen-, Sicherheits- und Finanzpolitik nur einstimmig entscheiden kann. Sollte man nun die Ukraine, Moldau, Georgien und dazu fünf Westbalkanländer aufnehmen, drohte der EU endgültig die Handlungsunfähigkeit. Davor warnt auch die Bundesregierung. »Bevor ein neuer Mitgliedstaat beitreten kann, wird sich natürlich auch die EU weiterentwickeln müssen«, sagt ein Berliner Regierungsbeamter.

Ein weiteres Argument der Kritiker sind die rechtsstaatlichen Mängel in den Bewerberländern, in denen Korruption oft weitverbreitet ist. Auch hier pocht die Bundesregierung auf die Einhaltung der EU-Regeln. »Wir werden sicher alle gemeinsam darauf achten, dass es da auch keine Rabatte oder Abkürzungen geben wird«, heißt es.

»Niemand soll zwischengeparkt werden«

Deshalb soll beim Gipfel über Alternativen nachgedacht werden. Beim Dinner soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Ideen von einem neuen Bündnis insbesondere mit den östlichen Partnern der EU vorstellen. Man werde darüber eine »sehr offene Diskussion« führen und sich »Gedanken machen, wie neue Kooperationsformen unter Umständen möglich sein werden«, heißt es aus der Bundesregierung – auch wenn das natürlich nicht den Beitrittsprozess ersetzen solle: »Niemand soll sozusagen zwischengeparkt werden«.

Will auf dem EU-Gipfel seine Idee von einem europäischen Bündnis vorstellen: Emmanuel Macron (hier im Bild r. mit dem ukrainischen Präsidenten)

Will auf dem EU-Gipfel seine Idee von einem europäischen Bündnis vorstellen: Emmanuel Macron (hier im Bild r. mit dem ukrainischen Präsidenten)

Foto: LUDOVIC MARIN / AFP

Auch andere Länder signalisieren Unterstützung für Macrons Idee. »Wir brauchen ein Forum, wo sich alle von Island bis zur Ukraine treffen können«, sagt ein Diplomat eines westlichen EU-Lands. Ein solches Forum, in dem man auch über Sicherheitspolitik reden könne, gebe es derzeit schlicht nicht.

Am Freitag, dem zweiten Tag ihres Treffens, werden sich die Regierungschefs dann mit einem nicht weniger unangenehmen Thema beschäftigen: der Wirtschaft. Zentralbankchefin Christine Lagarde wird im Kreis der Euroländer über die Konjunkturlage referieren, und was sie den Regierenden mitteilen wird, dürfte die Stimmung kaum heben.

Der eskalierende Ukrainekrieg, soviel ist gewiss, wird die Energiepreise und die Inflation weiter antreiben. Schlimmer noch: Wenn Putin den Gasfluss nach Europa tatsächlich weitgehend sperren sollte, so hat der zuständige EU-Kommissar Paolo Gentiloni bei der jüngsten Sitzung der europäischen Finanzminister bereits eingeräumt, wird die Wirtschaft auf dem Kontinent mit hoher Wahrscheinlichkeit einbrechen. Inflation und Rezession zur gleichen Zeit – einer hässlicheren Kombination ökonomischer Krankheiten könnte sich der Kontinent kaum gegenübersehen.

In Bedrängnis würde das nicht zuletzt hoch verschuldete Euroländer wie Italien bringen, wo die Zinsen in den vergangenen Wochen weit schneller zugelegt haben als zum Beispiel in Deutschland. Hält der Trend an, will Lagarde im großen Stil italienische Staatspapiere kaufen, um einer drohenden Spekulationswelle gegen den Euro entgegenzuwirken. Eine Ankündigung, die nicht nur ihrem erklärten Ziel widerspricht, die Inflation zu bekämpfen. Sondern auch alte Konflikte neu beleben könnte.

Ein Knäuel von Problemen

Während die Nordländer darauf drängen, solche Programme an politische Reformen zu knüpfen, bestehen die Südländer auf möglichst bedingungslose Hilfen. Nicht nur notorische Kritiker der Währungsunion warnen, dass die Eurozone in diesem Fall auf eine neue Zerreißprobe zusteuert.

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Es ist ein Knäuel von Problemen, das die europäischen Regierungen auflösen müssen. Der anstehende Gipfel kann dabei nur der Auftakt sein. Der Kontinent braucht eine neue Balance, zwischen den geopolitischen Realitäten und seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten, zwischen der neuen Herausforderung im Osten und den alten Konflikten Nord gegen Süd.

Sonst könnte der europäische Traum für die Ukraine rasch zum Albtraum werden.

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