Markus Becker

Gipfelergebnis Die EU lässt ihre Autokraten davonkommen

Markus Becker
Ein Kommentar von Markus Becker, Brüssel
Der Deal steht, doch der Preis ist hoch: Die EU hat auf ihrem Gipfel die einmalige Chance verspielt, sich endlich ein wirksames Instrument gegen die Feinde des Rechtsstaats in ihren eigenen Reihen zuzulegen.
Regierungschefs Igor Matovic (Slowakei), Viktor Orbán (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babis (Tschechien): Sieg über die Verteidiger des Rechtsstaats

Regierungschefs Igor Matovic (Slowakei), Viktor Orbán (Ungarn), Mateusz Morawiecki (Polen), Andrej Babis (Tschechien): Sieg über die Verteidiger des Rechtsstaats

Foto: Thierry Monasse/ Getty Images

Die Grundwerte der EU hätten beim Haushalts- und Corona-Gipfel ihren eigenen Mark Rutte gebraucht - jemanden, der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ähnlich entschlossen verteidigt wie der niederländische Regierungschef seine Steuergelder. Jemanden, der sagt: bis hierhin und nicht weiter.

Doch niemand hat sich für diese Rolle gefunden. Rutte wollte sie nicht, Kanzlerin Angela Merkel auch nicht.

Die vielen Sonntagsreden vor dem Gipfel klangen anders. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte hätten für sie "absolute Priorität", sagte Merkel noch Anfang Juli im Europaparlament. Doch als es darauf ankam, zeigte sich, dass dies weder für die Bundesregierung noch für andere EU-Staaten gilt: Auf dem Gipfel gehörten Rechtsstaatlichkeit und Grundwerte genauso zur Verhandlungsmasse wie Haushaltsvolumen, Auszahlungsbedingungen, Kredite und Zuschüsse.

Dabei hatte die Sache gut begonnen. Die EU-Kommission hatte für den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt einen Mechanismus vorgeschlagen, mit dem sie Mitgliedsländern, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, Fördermittel hätte streichen können. Die EU-Staaten sollten das nur noch mit qualifizierter Mehrheit abwenden können. Deutschland und andere Länder hatten das noch vor wenigen Monaten vehement gefordert - aus gutem Grund: Die EU hat bisher kein wirksames Mittel, gegen Möchtegern-Autokraten in Ungarn, Polen und anderen Ländern vorzugehen.

Jetzt findet sich der Mechanismus nicht einmal mehr in abgeschwächter Form im Gipfelergebnis. Er ist komplett verschwunden, vor allem auf Betreiben von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Stattdessen soll der Rat der Mitgliedsländer nun über eine Verordnung  entscheiden, die ihm schon seit Mai 2018 vorliegt. Sie enthält zwar den scharfen Mechanismus, muss aber von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden - also von 15 Ländern mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Dass diese Mehrheit zustande kommt, ist keineswegs sicher. Andernfalls hätte Orbán dem Passus wohl kaum zugestimmt.

Zerbricht der Rechtsstaatskonsens, zerbricht die EU

"Nicht akzeptabel", auch das sagte Merkel in ihrer Rede im EU-Parlament, sei ein "Absolutheitsanspruch von bestimmten Meinungen". Das stimmt, solange es um Nachkommastellen im EU-Budget geht. Manches aber muss eine demokratische Gemeinschaft absolut setzen. Für die EU sind es ihre Grundwerte, die in Artikel 2 des Lissabonner Vertrags stehen: Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.

Über ihre Geltung kann die Europäische Union keine zwei Meinungen zulassen, wenn sie sich selbst ernst nimmt. Denn die EU gründet letzten Endes auf Freiwilligkeit. Anders als nationale Behörden kann sie niemanden ins Gefängnis stecken. Die europäischen Verträge wirken nur so lange, wie sich jeder Unterzeichner an sie hält. Zerbricht dieser Konsens, zerbricht die EU.

In Ungarn hat dieses Fundament schon vor Jahren erste Risse bekommen, inzwischen ist dort unter dem korrupten Regime von Viktor Orbán kaum noch etwas davon übrig. Und sein Beispiel macht Schule. Mit dem Abbau der Demokratie wurde Orbán zum Vorbild von Polens starkem Mann Jaroslaw Kaczynski, in Rumänien oder Tschechien eifert man ihm vor allem in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft nach.

Die EU aber tut nicht nur nichts gegen die Autokraten in den eigenen Reihen, sie trägt mit ihrem Geld aktiv zu deren Machterhalt bei. Jüngstes Beispiel: Im April erhielt Ungarn, obwohl es noch keinen Corona-Toten zu beklagen hatte, 5,6 Milliarden Euro an EU-Hilfsgeldern - mehr als doppelt so viel wie das zu der Zeit massiv betroffene Italien.

Beim Marathongipfel um Haushalt und Corona-Paket haben Orbán und Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis nicht nur - vielleicht nicht einmal in erster Linie - die Interessen ihrer Länder vertreten, sondern ihre eigenen, ganz persönlichen. Orbán nutzt EU-Mittel, um sich Loyalität zu erkaufen und Anti-EU-Kampagnen zu finanzieren. Milliardär Babis streicht als Gründer des größten Agrarkonzerns seines Landes viele Millionen aus Brüssel ein. Polens rechtsnationale PiS-Partei gewinnt derweil Wahlen, indem sie Geschenke an ihre Wählerschaft verteilt - was sie auch deshalb kann, weil Polen mit Abstand größter Empfänger von EU-Geldern ist.

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Der beste Vorschlag kommt von Orbán selbst

Von ihren nationalen Staatsanwälten und Gerichten haben Orbán, Babis und Kaczynski nicht mehr viel zu befürchten. Das war für die EU-Kommission das Hauptargument für einen starken Rechtsstaatsmechanismus: Nur in einem Land mit unabhängiger Justiz kann sichergestellt werden, dass Gelder nicht missbraucht werden.

Beim Gipfel hätten die Staats- und Regierungschefs die Haushaltsmilliarden als Hebel nutzen können. Stattdessen haben sie sich von Orbán, der offen mit einem Veto gegen Budget und Corona-Paket drohte, erpressen lassen.

Und jetzt? Sollte es nicht gelingen, die seit zwei Jahren beim Rat liegende Verordnung endlich zu beschließen, käme die nächste Chance erst in sieben Jahren - wenn über den nächsten Mehrjahreshaushalt verhandelt wird. Gut möglich, dass Ungarn, Polen und andere östliche EU-Länder dann lupenreine Scheindemokratien sind, in denen Pressefreiheit nicht mehr existiert, Kleptokraten sich noch dreister als bisher die Taschen füllen und Wahlsieger schon vor dem Wahltag feststehen.

Der beste Lösungsvorschlag kam ausgerechnet von Orbán selbst : "Wer nicht bereit ist, die Rechtsstaatlichkeit zu akzeptieren, sollte die EU sofort verlassen." Wäre der Satz nicht aus Orbáns Mund gekommen, er wäre der ehrlichste des Gipfels gewesen.

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