Nächster Gemeinschaftshaushalt EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus

Erstmals können Ländern EU-Mittel gekürzt werden, wenn sie den Rechtsstaat demontieren. Darauf haben sich Vertreter der Mitgliedsländer und das Europaparlament verständigt.
EU-Flaggen in Brüssel: Mitgliedstaaten könnten künftig EU-Mitteln gekürzt werden

EU-Flaggen in Brüssel: Mitgliedstaaten könnten künftig EU-Mitteln gekürzt werden

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Michael Kappeler/ dpa

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hba/dpa/AFP