Nächster Gemeinschaftshaushalt EU-Parlament und Mitgliedsländer einigen sich auf Rechtsstaatsmechanismus

Erstmals können Ländern EU-Mittel gekürzt werden, wenn sie den Rechtsstaat demontieren. Darauf haben sich Vertreter der Mitgliedsländer und das Europaparlament verständigt.
EU-Flaggen in Brüssel: Mitgliedstaaten könnten künftig EU-Mitteln gekürzt werden

EU-Flaggen in Brüssel: Mitgliedstaaten könnten künftig EU-Mitteln gekürzt werden

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Michael Kappeler/ dpa

Wie geht man mit EU-Ländern um, die den Rechtsstaat untergraben und demokratischen Normen missachten? Darüber gab es in der EU lange Streit – nun steht eine Einigung über einen Sanktionsmechanismus. EU-Ländern droht künftig die Kürzung von EU-Mitteln, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Das bestätigten Abgeordnete und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nach rund dreiwöchigen Verhandlungen in Brüssel. Regierungsvertreter aus EU-Staaten und das Europaparlament verständigten sich demnach auf den Mechanismus.

Damit soll es erstmals in der Geschichte der Europäischen Union möglich werden, die Missachtung grundlegender EU-Werte finanziell zu ahnden. Etwa dann, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder ganz klar fördert.

Der Fraktionsvorsitzende der EVP, Manfred Weber, sprach von einem historischen Abkommen für alle Europäer. "Die Bürger erwarteten von uns, dass wir handeln und das haben wir getan", hieß es in einer Mitteilung . Der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, bezeichnete die Einigung auf Twitter als "Durchbruch".

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Die Einigung folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Demnach würde die EU-Kommission vorschlagen, ein EU-Land zu sanktionieren. Das müssten die Mitgliedstaaten mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigen. Dies wären 15 EU-Länder, die für 65 Prozent der EU-Bevölkerung stehen.

Die Hürde für die Kürzung von EU-Mitteln liegt damit höher als vom Parlament und der Kommission gefordert. Sie hatten vorgeschlagen, dass die Sanktionsempfehlungen nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können sollten. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hatte zuvor ein Vetorecht für jedes EU-Land gefordert, war damit aber nicht durchgekommen. So können Ungarn und Polen die Sanktionen nicht allein verhindern, auch nicht zusammen mit den Verbündeten aus der Slowakei und Tschechien.

Wegen des Drucks der Europaparlamentarier wird das Instrument nun sogar schärfer werden als von der Mehrheit der EU-Staaten angedacht. Der ursprüngliche Vorschlag sah vor, Kürzungen von EU-Finanzhilfen nur dann zu ermöglichen, wenn Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit "in hinreichend direkter Weise Einfluss" auf die Haushaltsführung und die finanziellen Interessen der Union haben.

Aus Parlamentskreisen hieß es nun, Sanktionen wären etwa auch bei einer "Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz" möglich. Das Parlament erreichte zudem, dass Strafen zeitlich schneller verhängt werden können und auch schon dann gehandelt werden kann, wenn wegen eines Bruchs der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Mitteln droht.

Ungarn und Polen lehnen Mechanismus ab

Der ausgearbeitete Kompromiss muss nun noch vom Parlamentsplenum und im Rat der Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Vor allem Ungarn und Polen wurde immer wieder vorgeworfen, den Einfluss der Regierung auf die Justiz auszubauen. Die beiden Länder lehnen den Rechtsstaatsmechanismus strikt ab und drohten bereits mit einer Blockade von wichtigen EU-Entscheidungen. Sie dürften im Kreis der Mitgliedstaaten aber erneut überstimmt werden. Deshalb könnten sie versuchen, den langfristigen Gemeinschaftshaushalt zu torpedieren. Dies könnte auch dazu führen, dass das geplante Corona-Konjunkturprogramm der EU nicht starten kann.

Die ungarische Regierung wies die Einigung in der EU auf finanzielle Sanktionen gegen Rechtsstaats-Sünder als "inakzeptable Erpressung" zurück. Justizministerin Judit Varga erklärte bei Facebook, dass es inakzeptabel sei, "dass das europäische Parlament trotz der derzeitigen Pandemie und der ernsten Herausforderungen für die europäische Wirtschaft, seine politische und ideologische Erpressung gegenüber Ungarn fortsetzt".

hba/dpa/AFP
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