Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit Ungarn kündigt Veto gegen EU-Haushalt an

Der EU-Haushalt sieht vor, finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. Polen und Ungarn sind dagegen. Sie drohen, den Finanzplan zu blockieren.
EU-Flaggen in Brüssel: Außer Ungarn könnte auch Polen ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen

EU-Flaggen in Brüssel: Außer Ungarn könnte auch Polen ein Veto gegen den EU-Haushalt einlegen

Foto: Arne Immanuel Bänsch / DPA

Lange wurde über den langfristigen Haushalt und das Corona-Paket der Europäischen Union beraten. Nun stehen die Finanzpläne – sie brauchen allerdings noch die Zustimmung aller EU-Staaten. Die Abstimmung ist für Montagnachmittag angesetzt. Dabei zeichnet sich bereits im Vorfeld ein Konflikt mit Polen und Ungarn ab.

Beide Staaten haben sich schon in der Vergangenheit gegen den geplanten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ausgesprochen. Dieser sieht vor, dass EU-Mittel bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Kurz vor der Abstimmung hat Ungarn sich nun abermals deutlich dagegen positioniert.

Budapest werde sein Veto gegen den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sowie gegen den Corona-Wiederaufbaufonds einlegen, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur Reuters. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte, wonach mit dem Veto zu rechnen sei. Die anderen EU-Mitglieder müssten ihren Kurs ändern, so der Sprecher.

Die meisten EU-Länder wollen Auszahlungen aus EU-Töpfen an Merkmale der Rechtsstaatlichkeit knüpfen, wie etwa die Unabhängigkeit der Gerichte und der Medien. Ungarns rechtsnationalistische Regierung lehnt dies ab. Ministerpräsident Viktor Orbán wird seit Jahren vorgeworfen, demokratische Grundprinzipien aufzuweichen. Orbán hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und wirft Brüssel Doppelmoral vor.

Auch Polen steht wegen Konflikten mit der Rechtsstaatlichkeit immer wieder in der Kritik. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte, er sei überzeugt davon, dass auch seine Regierung ihr Vetorecht nutzen werde. Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne so zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

»Wenn die EU die Verträge brechen will, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden, die beim Gipfel der Regierungschefs getroffen wurden, dann wird Polen sein Einverständnis zur Annahme des Haushalts nicht geben«, sagte der Chef der polnischen Regierungskanzlei, Michal Dworczyk, dem Radiosender RMF.FM. Der nun geplante Mechanismus bedeute aus polnischer Sicht »vollkommen willkürliche Entscheidungen von EU-Beamten und Politikern, die bestimmte Länder treffen und andere bevorzugen«. Auch Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der Vorsitzende der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Vizeregierungschef Jarosław Kaczyński, hatten zuvor ein mögliches Veto gegen den EU-Haushalt angedeutet.

Wie es nach einer Blockade weitergehen soll, ist unklar

Die EU-Mitgliedsländer hatten sich im Sommer auf das historische Finanzpaket geeinigt: 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mittelfristigen EU-Haushalt. Danach folgten wochenlange Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Dass das Gesamtpaket nun wieder aufgeschnürt wird, um die Wünsche Polens und Ungarns zu erfüllen, gilt in Brüssel als äußerst unwahrscheinlich – auch, weil das EU-Parlament und mehrere Mitgliedsländer betont haben, einem Haushalt ohne wirksamen Rechtsstaatsmechanismus nicht zuzustimmen.

Wie es nach einer Blockade von Ungarn und Polen weitergehen soll, ist unklar. »Dann sind wir wieder zurück in der Krise«, sagte ein ranghoher EU-Diplomat am Montagvormittag. Zwar gebe es hinter den Kulissen bereits Gespräche, es sei aber noch offen, wie man aus dieser Situation umgehen werde.

Zunächst werde der Rat der Mitgliedsländer dem EU-Parlament schriftlich mitteilen, dass man grundsätzlich mit dem Haushaltsentwurf einverstanden sei, »auch wenn er von einem oder zwei Staaten als Geisel gehalten wird«. Dann werde es Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel geben. Möglicherweise würden sich auch die Staats- und Regierungschefs bei ihrer Videokonferenz am Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzen.

asc/mbe/dpa/Reuters
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