Disziplinierung von Richtern EU-Kommission fordert von Polen Umsetzung von EuGH-Beschluss

Im Streit über die polnischen Justizreformen hatte Polen eine Niederlage vor dem EuGH erlitten. Nun fordert die EU-Kommission, dass die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter ausgesetzt wird.
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Die EU-Kommission hat die polnische Regierung zur Umsetzung eines Beschlusses des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ermahnt: Dieser hatte im Frühjahr beschlossen, dass die Arbeit einer umstrittenen Disziplinarkammer für Richter ausgesetzt werden solle. Bisher habe aber "Polen nicht alle notwendigen Schritte unternommen, um der Anordnung nachzukommen", sagte ein Sprecher am Montag.

Der EuGH hatte im April angeordnet, dass die im Jahr 2018 eingerichtete Disziplinarkammer, die jeden Richter oder Staatsanwalt entlassen kann, bis auf Weiteres nicht mehr eingesetzt werden darf. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit dieser Kammer fraglich. Brüssel reichte deshalb Klage ein und beantragte bis zur Urteilsverkündung die Aussetzung per einstweiliger Anordnung. Der EuGH gab dem statt.

Klarstellung bis zum 24. Juni

Allerdings führe die Disziplinarkammer in bestimmten Fällen nach wie vor ihre Arbeit fort und die entsprechenden Rechtsbestimmungen seien noch in Kraft, sagte der Brüsseler Sprecher. Zudem sei nicht gesichert, dass die angeordnete Aussetzung bis zum endgültigen Urteil aus Luxemburg in Kraft bleiben werde: Denn die Regierung in Warschau habe dies von einem ausstehenden Urteil des polnischen Verfassungsgerichtshofs abhängig gemacht. Am Freitag habe sich Justizkommissar Didier Reynders daher an den polnischen Justizminister gewandt und eine Klarstellung bis zum 24. Juni gefordert.

In der Vergangenheit hatte der EuGH mehrfach gegen die polnische Regierung und ihre Justizreform entschieden. So erklärten die Luxemburger Richter im vergangenen Oktober die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern für rechtswidrig. Nur einen Monat später entschieden sie, dass Teile der Justizreform gegen europäische Verfassungsstandards verstoßen könnten (mehr dazu lesen Sie hier).

evh/AFP