Wegen Aussagen in SPIEGEL-Interview: Orbán fordert Rücktritt von Vizepräsidentin der EU-Kommission

In einem SPIEGEL-Interview warf Vera Jourová Ungarns Regierungschef Orbán vor, eine kranke Demokratie aufzubauen. Dieser spricht von einer Beleidigung und verlangt, dass die Vize-Kommissionspräsidentin ihr Amt abgibt.

Vera Jourová: Die Tschechin hatte den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als "alarmierend" bezeichnet

Foto: JOHN THYS/ AFP

Vor wenigen Tagen veröffentlichte der SPIEGEL ein Interview  mit der Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourová. Darin sprach sie über den Zustand des Rechtsstaats in den Ländern der Europäischen Union. Jourová äußerte sich in dem Gespräch unter anderem über die Situation in Deutschland, auch auf Polen und Ungarn kam sie ausführlicher zu sprechen. Vor allem mit einer Aussage hat sie den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán dabei verärgert - nun fordert er Konsequenzen.

"Ich würde sagen: Er baut eine kranke Demokratie auf", sagte Jourová mit Blick auf Orbán. Diesen Satz nimmt der umstrittene Politiker nun zum Anlass, um den Rücktritt Jourovás von ihrem Posten in der Kommission zu fordern.

"Indem die Kommissionsvizepräsidentin Ungarn eine 'kranke Demokratie' nannte, hat sie Ungarn und die ungarischen Menschen beleidigt", schreibt der rechtsnationale Orbán in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sein Land habe deshalb "die bilateralen Beziehungen zur Vizepräsidentin der Kommission ausgesetzt", fügte Orbán einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur MTI zufolge hinzu. Ihre Entfernung aus dem Amt sei "unerlässlich und notwendig".

Auch Ungarns Justizministerin verlangt Rücktritt

Ähnlich äußerte sich auch Ungarns Justizministerin Judit Varga. Auf Twitter forderte sie, Jourová müsse zurücktreten. "Keine demokratische Institution sollte eine Führungskraft tolerieren, die solche Beleidigungen verwendet wie in ihrem SPIEGEL-Interview" schreibt Varga weiter. Ungarn als kranke Demokratie zu definieren, demütige das ungarische Volk, widerspreche den europäischen Werten und beschäme die EU.

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Jourová, die auch EU-Kommissarin für Werte und Transparenz ist, hatte in dem SPIEGEL-Interview zudem den Zustand der ungarischen Medienlandschaft als "alarmierend" bezeichnet. In den dortigen Medien gebe es kaum noch Kritik an der Regierung, sodass eine große Mehrheit der Ungarn womöglich gar nicht mehr in der Lage sei, sich eine freie Meinung zu bilden.

Orbán regiert seit 2010 mit zunehmend autoritären Methoden. Die meisten unabhängigen Medien ließ er durch wirtschaftlichen Druck und Aufkäufe durch regierungsnahe Oligarchen ausschalten. Im Juli brachten Geschäftsleute das letzte große unabhängige Internetportal index.hu unter ihre Kontrolle. Die von Orbán-Getreuen geschaffene Stiftung Kesma gebietet über ein Konglomerat von fast 500 Medien - darunter Fernseh- und Radiosender, Zeitungen und Internetportale.

asc/dpa