Rechtsstaatsmechanimus EU-Kommission will Ungarn Fördermittel kürzen

Die EU darf Mitgliedsländer bei Rechtsstaatsverstößen sanktionieren, bisher hat sie diesen Mechanismus noch nicht eingesetzt. Nun möchte ihn Kommissionschefin von der Leyen nach SPIEGEL-Informationen gegen Ungarn anwenden.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Foto: Ronald Wittek / EPA

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will erstmals den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus gegen Mitgliedstaat Ungarn einleiten. Das erfuhr der SPIEGEL von mit der Sache Betrauten in Brüssel. Der Mechanismus sieht Mittelkürzungen vor, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen.

Der Mechanismus ist seit Anfang 2021 im mehrjährigen EU-Budget verankert. Er erlaubt den Entzug von Fördermitteln für Länder, in denen Probleme mit rechtsstaatlichen Prinzipien die rechtmäßige Verwendung von EU-Haushaltsmitteln gefährden. Dann kann die EU-Kommission vorschlagen, die Auszahlung von Mitteln aus dem EU-Haushalt zu kürzen.

Damit hat die EU erstmals ein wirksames Werkzeug, Regierungen zu sanktionieren, die den Rechtsstaat im eigenen Land aushöhlen, etwa indem sie Richter und Staatsanwälte unter politische Kontrolle zwingen. Diesen Vorwurf gibt es seit Jahren gegen Polen und Ungarn. Beide Länder hatten auch – erfolglos – vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Einführung des Rechtsstaatsmechanismus geklagt.

Fünf Milliarden Euro auf dem Spiel

Die Regierungen beider Länder hatten die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Sie hatten der EU unter anderem vorgeworfen, das Instrument als Hintertür nutzen zu wollen, um beide Länder auch für andere Verstöße oder missliebiges Verhalten innerhalb der EU abstrafen zu können. Der EuGH hatte die Klage Mitte Februar abgewiesen.

Die EU-Kommission hatte die auch Konditionalitätsmechanismus genannte Klausel bislang nicht eingeführt. Sie wollte das Urteil des EuGH abwarten, nun soll mit Blick auf Ungarn der Mechanismus in Gang gesetzt werden. Bereits Ende November hatte die EU-Kommission blaue Briefe nach Warschau und Budapest geschickt – als erste Vorstufe des Verfahrens. Es geht um mehrere Milliarden Euro, die gekürzt werden könnten: Ungarn bekam 2019 rund fünf Milliarden Euro aus EU-Töpfen.

mrc/ran
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