Rechtsstaatsverfahren EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro kürzen

Brüssel wirft Ungarn unter anderem einen unzureichenden Kampf gegen Korruption vor. Aus diesem Grund schlägt die EU-Kommission jetzt empfindliche Maßnahmen gegen das Land vor.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán

Foto: John Thys / epa

Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.

Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. »Ungarn hat sich tatsächlich bewegt«, sagte Hahn.

Um dem Land tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt zu kürzen, müssten dem Vorschlag nun mindestens 15 Länder mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung zustimmen. Ob das geschehen wird, gilt als keineswegs sicher.

Bedenken nicht ausgeräumt

Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.

Die nun vorgeschlagenen 7,5 Milliarden Euro entsprechen laut Hahn allerdings nur rund einem Drittel der Strukturfördermittel, die Ungarn aus dem aktuellen Sieben-Jahres-Haushalt der EU zustehen, der noch bis 2027 läuft. Zudem bekommt Ungarn neben diesen sogenannten Kohäsionsmitteln auch noch weitere Gelder von der EU. Die Gesamtsumme beläuft sich auf gut 34 Milliarden Euro; 7,5 Milliarden wären nur gut ein Fünftel davon.

Die knapp sechs Milliarden Euro, die Ungarn aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU bekommen soll, sind darin noch gar nicht berücksichtigt. Zudem hatte die Kommission den Geldentzug für Ungarn im letzten Moment noch leicht nach unten korrigiert, weil die Regierung in Budapest 17 Vorschläge zur Besserung der Lage vorgelegt hatte.

Juristen hatten vor kurzer Zeit dagegen in einem Gutachten gefordert, die EU solle Ungarn überhaupt nichts mehr überweisen. Ungarn verstoße derart »fundamental, regelmäßig und weitreichend« gegen demokratische Prinzipien, dass die »Rechtmäßigkeit der Vergabe von EU-Mitteln« generell gefährdet sei. Dass die Kommission Ungarn nur ein Fünftel seiner Mittel kürzen will, begründete Hahn mit juristischen Bedenken. »Wir müssen die Verordnung und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs respektieren«, sagte der Österreicher. Beide verpflichteten die Kommission dazu, »das Prinzip der Verhältnismäßigkeit« zu achten.

Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Polen scheint zudem derzeit nicht um seine EU-Gelder bangen zu müssen. Zwar gebe es dort ernste Probleme mit der Unabhängigkeit der Justiz, sagte Hahn. Allerdings habe man bisher nicht erkennen können, dass sich daraus eine Gefährdung von EU-Geldern ergebe, die ausreichend wäre, um den Haushaltsmechanismus einzusetzen.

Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete diese nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatsverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde wegen der Rechtsstaatsverstöße derzeit die Coronahilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.

»Die größten Probleme in Ungarn bleiben ungelöst«

Erste Reaktionen aus dem EU-Parlament, das lange auf den Einsatz des Haushaltsmechanismus gegen Ungarn gedrängt hatte, fielen skeptisch aus. »Die größten Probleme in Ungarn bleiben ungelöst«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. »Unter den 17 Maßnahmen, die Ungarn vorgeschlagen hat, gibt es keine einzige, bei der es um die Unabhängigkeit von Staatsanwälten und Richtern geht.« Der geplante Geldentzug sei deshalb zu gering. »Die Kommission verpasst die Gelegenheit, das Potenzial des Instruments auszunutzen«, so Freund.

Auch Moritz Körner, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, sieht das Ungarn-Problem noch längst nicht gelöst. »Hinsichtlich der von Ungarn in Aussicht gestellten Reformen sollten sich die Mitgliedstaaten nicht mit schnell beschlossenen Papiertigern abspeisen lassen, sondern abwarten, wie sich die Reformen in der Praxis tatsächlich bewähren.«

Positiver äußerte sich Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments: Sieben bis acht Milliarden Euro seien »keine Peanuts«, insbesondere wenn man die wegen Ungarns Rechtsstaatsverstößen eingefrorenen Milliarden aus dem Coronafonds hinzurechne. Das sollte »der ungarischen Regierung vor Augen führen, dass die Bedenken schwerwiegend sind und dass sie sich bewegen muss«, so Hohlmeier.

kig/mbe/dpa
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