Brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge EU-Kommission drängt Griechenland zu Ende von Pushbacks

Griechenland weist Asylsuchende an seinen Außengrenzen immer wieder rechtswidrig zurück – und bringt sie dadurch in Lebensgefahr. EU-Kommissarin Johansson bringt nun eine Kürzung von Geldern ins Spiel.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Pressekonferenz im Januar

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einer Pressekonferenz im Januar

Foto: POOL / REUTERS

Die illegale Praxis der griechischen Behörden, Geflüchtete ohne rechtmäßiges Asylverfahren direkt wieder außer Landes zu schaffen, ist bereits seit Längerem bekannt . SPIEGEL-Recherchen hatten zuletzt jedoch ein besonders perfides Vorgehen der griechischen Behörden aufgedeckt: Bei den sogenannten Pushbacks werden demnach teils Flüchtlinge gegen Flüchtlinge eingesetzt .

Nun fordert die EU-Kommission Griechenland auf, »gewaltsame und illegale« Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden. »Die EU-Außengrenzen vor illegalen Einreisen zu schützen ist eine Verpflichtung«, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter nach einem Gespräch mit mehreren griechischen Regierungsvertretern. »Gewaltsame und illegale Abschiebungen von Migranten müssen jetzt aufhören.«

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Johansson erinnerte daran, dass die Auszahlung von EU-Mitteln für Migration und Grenzschutz an die »korrekte Anwendung der EU-Grundrechte« gebunden sei. Johansson teilte mit, die griechischen Vertreter hätten einen Vorschlag unterbreitet, wie im griechischen Asylsystem künftig fundamentale Menschenrechte eingebunden werden sollen. Dies solle bereits zum September in Kraft treten.

Wie der SPIEGEL mit weiteren Recherchepartnern enthüllt hatte, gingen die griechischen Behörden dabei besonders perfide vor – und setzte offenbar Flüchtlinge gegen Flüchtlinge ein. Den Männern, die den griechischen Grenzschützern als Handlanger für die illegalen Zurückweisungen dienten, waren im Gegenzug Aufenthaltspapiere versprochen worden. Die Polizei will mit dem Vorgehen offenbar die eigenen Beamten schützen – die Pushbacks gelten als sehr gefährlich.

Auch Baerbock forderte Aufklärung

Zuletzt hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) indirekt auf die Recherchen reagiert und die Ereignisse an den EU-Außengrenzen als »nicht zu ertragen« angeprangert und Aufklärung gefordert. »Das Leid ermahnt uns, dass wir in der #EU bei der Asyl- und Migrationspolitik noch einen weiten Weg vor uns haben«, so die Ministerin. Baerbock nahm dabei auch auf die Geschehnisse in der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla Bezug. Dort hatte es nach einem Ansturm Hunderter Menschen mehr als 20 Todesopfer und mehr als 200 Verletzte gegeben.  

Griechenland muss laut europäischem Recht Schutzsuchenden, die griechisches Territorium erreichen, ein Asylverfahren ermöglichen, missachtet dieses Gesetz allerdings seit Jahren. Der Europarat hatte im April eine bedeutende Zunahme der widerrechtlichen Zurückweisungen von Asylsuchenden in europäischen Ländern angeprangert.

fek/AFP
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