»Mit seinem barbarischen Krieg« Von der Leyen nennt Russland »direkteste Bedrohung für die Weltordnung«
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Besuch in Japan: Russland ist »die direkteste Bedrohung für die Weltordnung«
Foto: POOL / REUTERSDie Spitzen der Europäischen Union haben bei einem Besuch in Japan vor der außenpolitischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China gewarnt. Insbesondere EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisierte Moskau mit deutlichen Worten: Russland »ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung«, sagte sie am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.
Kishida betonte: »Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschließlich Asiens.« Dies dürfe »nicht toleriert« werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.
Fokus auf indopazifischen Raum
Die Zusammenarbeit bei der Ukrainekrise sei »von entscheidender Bedeutung für Europa, aber auch für den indopazifischen Raum«, betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er kündigte an, dass die EU und Japan auch ihre »Konsultationen über ein selbstbewussteres China vertiefen« wollten.
Von der Leyen zufolge vereinbarten die Wirtschaftsmächte eine vertiefte Partnerschaft mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. So wollten sie bei der Sicherung der zuletzt wieder unter Druck geratenen Lieferketten sowie der Produktion von Halbleitern zusammenarbeiten. »Wir müssen uns auf vertrauenswürdige Lieferketten verlassen können«, sagte sie.
Investitionen gegen Peking
Die Kommissionspräsidentin drängte zudem auf eine Zusammenarbeit bei Infrastrukturinvestitionen in der Region, um China die Stirn zu bieten. »Der Investitionsbedarf ist enorm und die Möglichkeiten begrenzt.« Investitionskredite »haben oft einen Preis, den kein Land zahlen sollte, wie zum Beispiel Eingriffe in seine Souveränität«, sagte sie unter Anspielung auf Kritik an Chinas Investitionstätigkeit im Rahmen seiner sogenannten Neuen-Seidenstraßen-Initiative.
Michel erklärte indessen, die beiden Seiten hätten »Möglichkeiten zur Stärkung unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung« erörtert. Kishida verwies auf die Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer, wo Tokio befürchtet, dass Peking zunehmend versucht, Anspruch auf umstrittene Gebiete zu erheben. Von der Leyen und Michel werden am Donnerstag zu einem Arbeitsessen mit Kishida erwartet. Michel wird am Freitag Hiroshima besuchen.
