Jan Puhl

Kompromiss mit Polen und Ungarn Europas Ossis

Jan Puhl
Ein Kommentar von Jan Puhl
Polen und Ungarn haben den Streit um die Rechtsstaatlichkeit zum Kampf der Kulturen stilisiert. Die EU hat ihnen trotzdem eine Brücke gebaut. Herablassung gegenüber den östlichen Ländern ist aber unangebracht.
Partner Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán: Polen und Ungarn könnten nach Meinung vieler Experten heute nicht mehr in die EU aufgenommen werden

Partner Mateusz Morawiecki und Viktor Orbán: Polen und Ungarn könnten nach Meinung vieler Experten heute nicht mehr in die EU aufgenommen werden

Foto:

FRANCOIS LENOIR / REUTERS

Der Kompromiss war noch nicht einmal beschlossene Sache, da stimmte Péter Szijjártó, Ungarns Außenminister, bereits eine Triumph-Melodie an: »Wir können einen Sieg erklären, weil wir gekämpft haben.« EU-Zahlungen, triumphierte er weiter, würden auch in Zukunft nicht an »politische oder ideologische Voraussetzungen geknüpft«. Das klingt, als sei Ungarn nicht Mitglied in der Europäischen Union, sondern noch immer Vasall im Warschauer Pakt, als gehe es nicht darum, sich mit Partnern in einer Streitfrage zu einigen, sondern darum, einen Hegemon abzuwehren.

In Warschau und Budapest feiern sich die Regierungen als Bezwinger einer Gefahr, die sie selbst heraufbeschworen haben. Der Rechtsstaatsmechanismus sei ein Vehikel des links-liberalen Mainstreams in Europa, den guten katholischen Polen und Ungarn muslimische Flüchtlinge und die Schwulenehe aufzudrängen – so hatte vor allem Orbán geredet.

In Wirklichkeit war es darum aber nie gegangen, sondern um einen ganz einfachen Grundsatz: Wer Geld aus Brüssel will, kann zu Hause nicht den Rechtsstaat abbauen, indem er etwa wie in Polen politische Gremien schafft, die Gerichte kontrollieren.

Warschau und Budapest zeigen kein Schuldbewusstsein

In der Lesart von Viktor Orbán und Mateusz Morawiecki hat der Streit über das Budget-Veto überhaupt nichts mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit zu tun. Die beiden zeigen kein Schuldbewusstsein, obwohl sie in ihren Ländern Zustände geschaffen haben, die ihnen nach Auffassung vieler Experten heute einen EU-Beitritt unmöglich machen würden.

Sie stilisieren den Konflikt um grundlegende demokratische Grundprinzipien, wie die Gewaltenteilung, oder die Unabhängigkeit der Justiz, zu einem Kulturkampf. Das tun sie eigentlich immer, wenn jemand nicht ihrer Meinung ist: Dann hat das Gegenüber, also in diesem Fall die EU, nicht etwa diskutable Argumente auf Lager, sondern reitet in Wahrheit eine Attacke auf das Wesen des Polen- oder Ungarntum.

Dieser Polemik wohnt eine zutiefst demokratiefeindliche Wertehierarchie inne: Der von PiS und Fidesz definierte national-ideologische Kanon, also Christentum, die traditionelle Familie mit ihrem klaren Rollenbild für Mann und Frau, die Einheitlichkeit des »Vaterlandes« – das alles rangiert höher als demokratische Grundregeln. Prinzipien wie Pluralismus und Gewaltenteilung sind gemessen an den wahren nationalen Werten in ihren Augen liberalistischer Luxus.

Diese Leute hat die EU, in Persona die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, mit einem Kompromiss abgeholt. Sie hat den Rechtsstaatsmechanismus zwar beschlossen, aber faktisch auch gleich wieder suspendiert, bis der Europäische Gerichtshof entschieden hat, das kann zwei Jahre dauern. Und dann sind die Hürden noch immer hoch, bis tatsächlich mal einem Übeltäter der Geldhahn abgedreht werden kann.

Subventionen sind keine Almosen

An dieser Stelle rutscht die Debatte leicht ins Paternalistische ab, es fühlt sich mancher in den alten EU-Ländern berechtigt, seine heimlich gehegten Überlegenheitsgefühle gegenüber den EU-Ossis auch mal laut zu äußern, Tenor: Wir geben denen da drüben unser Steuergeld, obwohl sie noch nicht einmal gute Demokraten sind. Warum schmeißt die keiner raus? Die Briten hatten wenigstens den Anstand von selbst zu gehen.

Doch ist es ja nicht so, dass »wir« Nettozahler, »denen« da drüben im Osten aus reinem Mitgefühl, oder gar aus Scham wegen der Sache mit dem Zweiten Weltkrieg, Geld schenken. Der Kompromiss von Donnerstagabend ist nicht dem Langmut des Westens, der übergroßen Geduld der deutschen Präsidentschaft mit den noch unreifen östlichen Nachbarn geschuldet.

Der Kompromiss ist zustande gekommen nicht nur, weil die EU einen Haushalt braucht und ein Corona-Hilfspaket, sondern auch, oder vor allem, weil »wir«, die Deutschen besonders, von der Osterweiterung unfassbar profitieren.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Opposition in Ungarn ist unsichtbar und in Polen schwach

Polen und Ungarn sind ein riesenhafter Absatzmarkt, sie bieten Arbeiter, die gut ausgebildet sind und sich noch immer für einen Bruchteil des Geldes an die Werkbank stellen, das ein Stuttgarter Mechatroniker verlangt. Nicht selten reichen Budapest oder Warschau Mittel aus Brüssel, in Form von Subventionen in die Infrastruktur etwa, gleich weiter an deutsche Investoren. Der Wohlstand der EU ist auch dem Osten zu verdanken.

Und leider ist das so, obwohl die derzeitigen Regierungen in Warschau und Budapest EU-Prinzipen, mit Füßen treten. Viel früher hätte die EU sich in eine wehrhafte Demokratie verwandeln müssen, mit mächtigen Gerichten und einem wirkungsvollen Sanktionsregime. Viktor Orbán hat nie ein Hehl aus seinen »illiberalen« Visionen gemacht, er ist jetzt seit zehn Jahren an der Macht. Und es sieht nicht so aus, als würde sich das so bald ändern. Die Opposition in Ungarn ist unsichtbar und in Polen schwach.

Es sieht ganz so aus, als könnten sich Fidesz und PiS mindestens so lange halten, bis der Rechtsstaatsmechanismus dann endlich greift. Mit Glück trifft es sie also doch noch. Gönnen werden es ihnen viele in der EU: Verbündete für ihren Kurs hatten sie nicht gewonnen und zusätzlich jede Menge Sympathien verspielt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.