Naher Osten EU lehnt Trumps Friedensplan ab

Der Nahostplan von US-Präsident Trump würde den Palästinensern viele Zugeständnisse abverlangen. Jetzt hat sich auch die EU dazu positioniert.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "US-Initiative weicht von international vereinbarten Parametern ab"

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell: "US-Initiative weicht von international vereinbarten Parametern ab"

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STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Lange hatte US-Präsident Donald Trump seinen Plan für einen Frieden im Nahen Osten angekündigt, vor gut einer Woche lieferte er - doch der Vorschlag stieß international auf ein geteiltes Echo. Auch die Europäische Union lehnt den Nahostplan Trumps zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern ab. Dieser stimme nicht mit internationalen Vereinbarungen überein, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell .

Der Plan aus Washington sieht eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" mit Jerusalem als "ungeteilte Hauptstadt" Israels vor. Die Palästinenser sollen dem Plan zufolge unter Bedingungen die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt (eine Übersicht der zentralen Punkte finden Sie hier).

Stattdessen befürworte die EU jedoch weiterhin eine ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit gleichwertigem Landtausch, sagte Borrell. Der Staat Israel und ein unabhängiger, demokratischer Staat Palästina sollten Seite an Seite in Frieden und gegenseitiger Anerkennung leben.

"Die US-Initiative, die am 28. Januar präsentiert wurde, weicht von diesen international vereinbarten Parametern ab", sagte Borrell. Für anhaltenden Frieden seien direkte Verhandlungen zwischen beiden Konfliktparteien nötig.

"Besonders besorgt" sei die EU aufgrund von Aussagen Israels über eine mögliche Annexion von Teilen des Westjordanlands und des Jordantals. Sollten entsprechende Schritte umgesetzt werden, könnten diese "nicht unwidersprochen bleiben", sagte Borrell, ohne ins Detail zu gehen.

Die EU rufe Israelis und Palästinenser dazu auf, "von jeglicher Art einseitiger Aktionen, die internationalem Recht widersprechen und die Spannungen verschärfen könnten", abzusehen. Die Palästinenser hatten Trumps Plan umgehend abgelehnt und mit einem Abbruch aller Beziehungen zu Israel und den USA gedroht.

mes/dpa/AFP