Maximilian Popp

Gescheiterte Migrationspolitik An Europas Grenzen regiert die Gewalt

Maximilian Popp
Ein Kommentar von Maximilian Popp

Der Notstand in Ceuta demonstriert das Scheitern der Europäer in der Migrationspolitik. Statt ein belastbares Asylsystem zu schaffen, setzt die EU auf Deals mit Despoten – und auf Brutalität als Prinzip. Zeit für einen Neuanfang.

Geflüchtete vor der Küste von Ceuta

Geflüchtete vor der Küste von Ceuta

Foto: Mohamed Siali / imago images/Agencia EFE

Es brauchte mal wieder nicht viel. Es genügte, dass sich Marokkos Regierung davon provoziert fühlte, dass Spanien die medizinische Behandlung eines Anführers der Unabhängigkeitsbewegung Polisario für Westsahara erlaubte. Die Regierung in Rabat lockerte daraufhin die Grenzkontrollen, was dazu führte, dass innerhalb eines Tages etwa 5000 Migrantinnen und Migranten aus Marokko in die spanische Enklave Ceuta gelangten.

Das Manöver erinnert an das Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der vergangenen März 15.000 Geflüchtete an die Grenze zu Griechenland karren ließ – und damit halb Europa für einige Tage in Panik versetzte.

Nun ist Ceuta ein Sonderfall. Wie Melilla einige Hundert Kilometer weiter östlich liegt die Enklave auf afrikanischem Boden, gehört politisch jedoch zu Spanien. Seit Jahren versuchen Geflüchtete, die Grenze nach Ceuta und Melilla zu überwinden, um Asyl in Europa zu beantragen. Nie aber war der Andrang an einem einzelnen Tag so groß wie jetzt.

Europa hat sich erpressbar gemacht

Es wird der spanischen Regierung früher oder später gelingen, die Grenze wieder abzuriegeln. Schon jetzt haben die Behörden mehrere Hundert Menschen zurück nach Marokko abgeschoben. Die Regierung in Rabat hat ihr Ziel trotzdem erreicht: Sie hat den Europäern demonstriert, wie erpressbar sie in der Migrationspolitik sind.

Trotz unzähliger Anläufe haben es die EU-Staaten versäumt, ein belastbares, menschenwürdiges Asylsystem zu etablieren. Stattdessen setzen sie auf Deals mit Autokraten wie Erdoğan oder dem marokkanischen König Mohammed VI. – und auf Gewalt.

In Ceuta und Melilla schottet sich Spanien mit Zäunen aus Nato-Draht gegen Schutzsuchende ab. Die EU überweist Marokko jährlich mehrere Millionen Euro für sogenanntes Migrationsmanagement, was in Wirklichkeit oft nichts anderes bedeutet, als dass marokkanische Soldaten gezielt mit Schlagstöcken auf Migrantinnen und Migranten einprügeln, um diese am Grenzübertritt zu hindern.

In Griechenland hält die Regierung Geflüchtete in Insellagern wie Kara Tepe unter erbärmlichen Bedingungen gefangen, um Neuankömmlinge abzuschrecken. Die griechische Küstenwache schleppt im Beisein der europäischen Grenzschutzagentur Frontex Flüchtlingsboote illegal in die Türkei zurück. (Mehr dazu hier.)

Kroatische Sicherheitskräfte foltern Migrantinnen und Migranten mit Elektroschockern und Kabelbindern, um sie an der Weiterflucht in die EU zu hindern. Ungarn lässt Asylbewerberinnen in Haftanstalten hungern. Italien kooperiert mit der libyschen Küstenwache, die Geflüchtete in Kerker sperrt, wo diese gequält, vergewaltigt und hingerichtet werden.

Das alles sind keine Neuigkeiten. Es ist seit Jahren gängige Praxis. Die EU bricht an ihren Außengrenzen systematisch europäisches Recht. Sie schadet damit nicht nur den Menschen in Not, sie schadet auch sich selbst. Die EU verhöhnt in der Migrationspolitik genau jene Werte, für die sie zu stehen vorgibt. Und sie macht sich abhängig von den Launen der Despoten in ihren Nachbarstaaten.

Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos

Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos

Foto: Panagiotis Balaskas / dpa

Manche Europapolitiker tun so, als gäbe es zu der Politik der organisierten Verantwortungslosigkeit keine Alternative, als sei Unmenschlichkeit der einzige Weg, um Migration beherrschbar zu halten. Das ist falsch. Expertinnen haben seit Jahren immer wieder dargelegt, wie eine humane, geordnete Migrationspolitik aussehen könnte.

Sie beginnt damit, dass sich die EU-Staaten von der Illusion verabschieden müssen, dass eine gesamteuropäische Asylpolitik möglich sei. Länder wie Ungarn oder Polen sind schlechtweg nicht bereit, Schutzsuchende aufzunehmen. Mit ihnen lässt sich kein Kompromiss finden. Stattdessen sollten Deutschland, Frankreich, Schweden und andere eine »Koalition der Willigen« bilden, die das Asylrecht stärkt.

Legale Wege in die EU

Diese Koalition müsste legale Wege für Geflüchtete nach Europa schaffen, das können humanitäre Visa sein ebenso wie Familienzusammenführungen oder Jobinitiativen.

Und sie müsste endlich verstärkt in das Resettlement-Programm der Vereinten Nationen investieren, das Asylsuchende geordnet aus Drittstaaten wie Jordanien in Aufnahmeländer vermittelt. Nur so lässt sich das Paradox auflösen, wonach Schutzsuchende zunächst illegal und auf meist mörderischen Routen die Grenze überwinden müssen, um dann legal in der EU Asyl beantragen zu können.

Regierungspolitikerinnen wie Angela Merkel sind all diese Lösungsansätze längst bekannt. Die EU-Staaten haben in der Migrationspolitik kein Erkenntnisproblem. Sie haben ein Umsetzungsproblem.

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