Kataloniens Ex-Präsident EU-Parlament hebt Puigdemonts Immunität auf

Carles Puigdemont droht die Auslieferung an spanische Behörden. Das EU-Parlament hat dem früheren Regionalpräsidenten Kataloniens und zwei seiner Mitstreiter die Abgeordnetenimmunität entzogen.
Carles Puigdemont

Carles Puigdemont

Foto: JOHANNA GERON / REUTERS

Der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens, Carles Puigdemont, verliert seine Immunität als EU-Abgeordneter. Das Europaparlament hat am Montagabend für den Entzug des Schutzrechts gestimmt, wie nun bekannt gegeben wurde. Auch zwei Mitstreiter Puigdemonts im Kampf für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sind betroffen. Den Katalanen droht nun die Auslieferung an die spanischen Behörden.

Puigdemont und sein ehemaliger Gesundheitsminister Toni Comín hatten sich nach dem von Madrid unterbundenen katalanischen Unabhängigkeitsprozess im Oktober 2017 nach Belgien abgesetzt, um der Strafverfolgung zu entgehen. Kataloniens Ex-Kulturministerin Clara Ponsatí floh nach Schottland. 2019 wurden alle drei ins EU-Parlament gewählt.

Spanien bemüht sich seit Jahren vergeblich um die Auslieferungen. Mehrere Versuche schlugen bereits fehl. Wegen ihrer Abgeordnetenimmunität konnten die belgischen und schottischen Behörden zuletzt über die aktuellen Gesuche noch nicht befinden.

Harte Strafen drohen

Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im EU-Parlament hatten ihre Abgeordneten aufgerufen, bei der geheimen Abstimmung für eine Aufhebung der Immunität zu stimmen. Die Fraktionen der Grünen und der Linken waren dagegen. Die Anträge auf Immunitätsentzug wurden nun jeweils mit einer Mehrheit von gut 400 von knapp 700 abgegebenen Stimmen angenommen.

In Spanien drohen den Politikern harte Strafen. Dort gebliebene Mitstreiter für die Unabhängigkeit Kataloniens wurden bereits zu teils langjährigen Haftstrafen verurteilt. Der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras etwa erhielt eine 13-jährige Gefängnisstrafe. Auch er war ins EU-Parlament gewählt worden, konnte sein Mandat wegen der Verurteilung aber nicht antreten.

Ob die Behörden die Politiker tatsächlich ausliefern, ist allerdings nach wie vor ungewiss. Erst im Januar hatte ein belgisches Gericht die Auslieferung eines weiteren Exilkatalanen, des ehemaligen Kulturministers Lluís Puig, in zweiter Instanz abgelehnt.

kev/AFP
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