Schals, Vasen, Bücher EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat 125 Geschenke zu spät gemeldet

Roberta Metsola hat die Regeln des eigenen Hauses nicht eingehalten: Die EU-Parlamentspräsidentin hat nach SPIEGEL-Informationen 125 Geschenke erst nachträglich gemeldet, teils Monate nach Ablauf der Frist.
Von Markus Becker, Brüssel
Roberta Metsola

Roberta Metsola

Foto: Julien Warnand / EPA

Roberta Metsola versucht, sich im Korruptionsskandal im Europaparlament als entschlossene Kämpferin für Integrität und Transparenz zu präsentieren. Jetzt aber stellt sich heraus, dass die maltesische Konservative es mit den eigenen Regeln selbst nicht immer besonders genau genommen hat.

Wie aus einer auf der Website des Parlaments veröffentlichten Liste  hervorgeht, hat Metsola seit Anfang vergangenen Jahres 142 Geschenke angenommen. 125 davon hat sie demnach zwischen Anfang Februar und Ende November bekommen – und damit 125-mal die Regeln des Parlaments gebrochen.

Denn diese besagen, dass Abgeordnete den Erhalt eines Geschenks spätestens bis zum Ende des Folgemonats melden müssen, wie ein Sprecher des Parlaments dem SPIEGEL bestätigte.

Ein Sprecher Metsolas betonte, dass die Präsidentin die Geschenke nicht behalte, sondern dass diese im Parlament aufbewahrt würden. Sie seien zuvor auch schon »intern deklariert« worden.

Eingewickelte Datteln mit vergoldeter Dekoration

Bei den von Metsola gemeldeten Präsenten handelt es sich hauptsächlich um Kleinigkeiten wie Schals, Vasen und Bücher. Nur eines soll einen Wert von 150 Euro übersteigen, das Metsola laut den Statuten des Parlaments deshalb gar nicht hätte annehmen dürfen. Der Wert war allerdings auch nicht auf den ersten Blick erkennbar: Es handelt sich um eine Kiste mit eingewickelten Datteln und vergoldeter Dekoration , die Metsola im Februar 2022 von Abdullah bin Zayed, dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, bekommen hat.

Die Liste lässt zudem ahnen, dass die meisten Abgeordneten keinen besonderen Eifer beim Melden von Geschenken an den Tag legen. Während Metsola allein 149 anzeigte, meldeten die anderen 704 Abgeordneten zusammen ganze 53 Geschenke. Ebenfalls bemerkenswert: 51 davon wurden von den deutschen Abgeordneten Nicola Beer (FDP), Hannah Neumann und Sergey Lagodinsky (beide Grüne), sowie David McAllister, Daniel Caspary und Michael Gahler (alle CDU) gemeldet. Nur zwei entfielen auf Politiker anderer Länder.

Das EU-Parlament kämpft noch immer mit den Folgen des Korruptionsskandals, der Anfang Dezember mit Razzien, sechs Festnahmen und der Beschlagnahmung von rund 1,5 Millionen Euro Bargeld seinen Lauf nahm. In Untersuchungshaft ist unter anderem Eva Kaili, die durch den Skandal ihr Amt als Vizepräsidentin des Parlaments verlor. Metsola hat erst diese Woche einen 14-Punkte-Plan vorgelegt, der künftig für mehr Transparenz im Parlament sorgen soll.

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