Europaparlament Rechtsausschuss will vor EuGH gegen »Untätigkeit« der EU-Kommission klagen

Nach EU-Recht drohen bei Rechtsstaatsverstößen eigentlich Haushaltskürzungen. Der Mechanismus wird aber noch nicht angewandt. Dagegen will der EU-Rechtsausschuss nun klagen. Besonders Polen und Ungarn fürchten Maßnahmen.
Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission (Symbolbild): Die wollte erst handeln, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat

Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission (Symbolbild): Die wollte erst handeln, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Rechtsausschuss im Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, vor dem Europäischen Gerichtshofs gegen die EU-Kommission zu klagen. Der Grund: die Brüsseler Behörde wendet eine neue Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht an. 13 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für die sogenannte Untätigkeitsklage, drei dagegen und sechs enthielten sich.

Der EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang des Jahres in Kraft. Er sieht vor, dass EU-Ländern Mittel aus dem gemeinsamen Haushalt gekürzt werden können, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Die Regierungen in Ungarn und Polen befürchten, dass das neue Verfahren vor allem gegen sie eingesetzt werden soll. Sie haben deshalb Klage gegen die Verordnung beim EuGH eingereicht – das Verfahren läuft noch. Die EU-Kommission wollte erst tätig werden, wenn der EuGH über die Klagen von Ungarn und Polen entschieden hat.

»Während die Kommission hadert, drückt das Parlament auf die Tube«, sagte der zuständige Berichterstatter im Ausschuss Sergey Lagodinsky (Grüne) der Deutschen Presseagentur. »Die Einschränkung von Grundrechten und Unabhängigkeit der Justiz durch Regierungen in Ungarn oder Polen sind eine ernste Gefahr für die Bürger dieser Länder, aber auch für die Aufsicht über EU-Gelder, die diesen Regierungen zuteilwerden.« Genau dafür sei der Rechtsstaatsmechanismus geschaffen worden.

Nun ist Parlamentspräsident David Sassoli am Zug. Er müsste die Klage beim höchsten EU-Gericht in Luxemburg einreichen. Zuvor könnte er kommende Woche noch einmal das Parlamentsplenum darüber abstimmen lassen. Das Parlament hat bis zum 2. November Zeit, die Klage gegen die EU-Kommission beim EuGH anzustrengen. Bereits im Juni hatte es beschlossen, das Verfahren für die Untätigkeitsklage zu beginnen und so Druck auf die EU-Kommission machen.

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen hatte stets betont, die Vorbereitungen für Verfahren nach dem Mechanismus liefen und kein Fall werde verloren gehen. Zuletzt schien jedoch nicht mehr ausgeschlossen, dass sie schon vor einem EuGH-Urteil Verfahren einleiten könnte.

ime/dpa
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